Behindertenrecht Archive - Seite 2 von 10 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Oktober 2022 -

Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds

Das Bundessozialgericht hat am 27.10.2022 zum Aktenzeichen B 9 SB 4/21 R entschieden, dass jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund keine Erhöhung des Grades der Behinderung rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 38/2022 vom 27.10.2022 ergibt sich: Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren Versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objektiven Nachweis eines organischen (morphologischen) Befunds […]

19. Oktober 2022 -

Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 7 ABR 27/21 entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf fortbesteht. Aus der Pressemitteilung Nr. 41/22 des BAG vom 19.10.2022 ergibt sich: Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach […]

10. Oktober 2022 -

Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern gestärkt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 13. September 2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 421/21 entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.10.2022 ergibt sich: Ausgangspunkt war das Verfahren eines 49-jährigen, querschnittsgelähmten Mannes. Er war bislang mit einem […]

08. Juli 2022 -

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.07.2022 zum Aktenzeichen 2 A 4.21 entschieden, dass die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX bedarf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46/2022 vom 07.07.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) im Bundesdienst und […]

06. Juli 2022 -

Anfechtbarkeit der Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehinderte

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.05.2022 zum Aktenzeichen 7 TaBV 1697/21 entschieden, dass die Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehinderte anfechtbar ist, wenn bei der schriftlichen Stimmabgabe die Rückumschläge nicht mit Absenderangaben gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO versehen sind und dies das Ergebnis beeinflussen kann. Es handelt sich bei […]

06. Juli 2022 -

Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 353/21 entschieden, dass wenn dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zustehen, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, § 366 BGB dann anzuwenden ist, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht. Nimmt der Arbeitgeberin […]

16. März 2022 -

Wirksamkeit eines nach einem Erbfall vereinbarten Pflichtteilsverzichts eines Leistungsbeziehers mit Behinderungen

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen 10 U 19/21 entschieden, dass ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, nicht sittenwidrig ist. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Erbrecht Nr. 1/2022 vom 16.03.2022 ergibt sich: Wer ein behindertes Kind hat, wird früher oder […]

08. März 2022 -

Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.02.2022 zum Aktenzeichen L 8 SB 2527/21 entschieden, dass auch bei unbefristeter Feststellung des GdB nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 08.03.2022 ergibt sich: Ein behinderter Mensch kann […]

03. März 2022 -

Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrats bei Vermittlungsvorschlägen und Bewerbungen schwerbehinderter Menschen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.11.2021 zum Aktenzeichen 7 Sa 483/21 entschieden, dass eine unmittelbare Unterrichtung des Arbeitgebers i.S.d. § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX an die Schwerbehindertenvertretung über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen erfolgt ohne Zwischenschritte über weitere Personen. Die Unterrichtung des Betriebsrats nach § 164 Abs. […]

14. Februar 2022 -

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 28.01.2022 zum Aktenzeichen 4 K 1036/20.MZ entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen ist, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Aus der Pressemitteilung […]

Rechtstipps zum Thema Behindertenrecht