Behindertenrecht Archive - Seite 2 von 10 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. März 2022 -

Wirksamkeit eines nach einem Erbfall vereinbarten Pflichtteilsverzichts eines Leistungsbeziehers mit Behinderungen

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen 10 U 19/21 entschieden, dass ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, nicht sittenwidrig ist. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Erbrecht Nr. 1/2022 vom 16.03.2022 ergibt sich: Wer ein behindertes Kind hat, wird früher oder […]

08. März 2022 -

Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.02.2022 zum Aktenzeichen L 8 SB 2527/21 entschieden, dass auch bei unbefristeter Feststellung des GdB nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 08.03.2022 ergibt sich: Ein behinderter Mensch kann […]

03. März 2022 -

Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrats bei Vermittlungsvorschlägen und Bewerbungen schwerbehinderter Menschen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.11.2021 zum Aktenzeichen 7 Sa 483/21 entschieden, dass eine unmittelbare Unterrichtung des Arbeitgebers i.S.d. § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX an die Schwerbehindertenvertretung über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen erfolgt ohne Zwischenschritte über weitere Personen. Die Unterrichtung des Betriebsrats nach § 164 Abs. […]

14. Februar 2022 -

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 28.01.2022 zum Aktenzeichen 4 K 1036/20.MZ entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen ist, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Aus der Pressemitteilung […]

31. Januar 2022 -

Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss vom 26.01.2022 zum Aktenzeichen L 9 SO 12/22 B ER der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Pressemitteilung des LSG Essen v. 28.01.2022 Kinder haben einen Anspruch auf Schulbegleitung, wenn diese behinderungsbedingt erforderlich ist, um […]

13. Januar 2022 -

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 5 C 6.20 entschieden, dass ein schwerbehinderter Mensch im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2022 vom 13.01.2022 ergibt sich: Der 1951 geborene […]

12. Januar 2022 -

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet bei Absinken unter den Schwellenwert

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 31.08.2021 zum Aktenzeichen 4 TaBV 19/21 entschieden, dass die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1SGB IX unterschritten wird. Durch das Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten und diesen Gleichgestellten unter den Schwellenwert von fünf endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Eine ausdrückliche Regelung […]

28. Dezember 2021 -

Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1541/20 entschieden, dass der Gesetzgeber Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

25. November 2021 -

Kein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

Das Thüringer Landessozialgericht hat am 14.10.2021 zum Aktenzeichen L 5 SB 1259/19 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises hat, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Aus der Pressemitteilung des Thür. LSG Nr. 6/21 vom […]

11. November 2021 -

Schlussanträge zum Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung

Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos im Verfahren C-485/20 vor dem Europäischen Gerichtshof ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden, sofern er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt. […]

Rechtstipps zum Thema Behindertenrecht