Behindertenrecht Archive - Seite 4 von 11 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. November 2021 -

Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 31.08.2021 zum Aktenzeichen 4 TaBV 19/21 entschieden, dass die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln vom 02.11.2021 ergibt sich: Die Beteiligten stritten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem die Anzahl […]

11. Oktober 2021 -

Kein Elektrorollstuhl für Blinde?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 04.10.2021 zum Aktenzeichen L 16 KR 423/20 entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose (MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 18/2021 vom 11.10.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann aus dem Landkreis Harburg. Wegen einer MS konnte er immer […]

28. September 2021 -

Barrierefreier Notruf durch neue bundesweit einheitliche Notruf-App möglich

Der Notruf wird digital: Die Zeiten, in denen ein Notruf ausschließlich mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden konnte, sind nun vorbei. Der Notruf wird durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt und vereinfacht nicht nur das Absetzen eines Notrufs, sondern schafft vor allem eine barrierefreie Alternative. Aus der […]

20. September 2021 -

Kein Anspruch auf aufgestauten Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bei Nichtwissen des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 22.04.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 59/20 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers hat, für ihn keine Verpflichtung besteht, ihn auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. Das Risiko, entsprechenden Zusatzurlaub noch im Verfahren der Anerkennung einer Schwerbehinderung nicht erhalten zu können obliegt […]

17. September 2021 -

Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung

Am 17.09.2021 hat der Bundesrat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Neues Stammgesetz Kern ist ein neues Tierarzneimittelgesetz – als eigenständiges neues Stammgesetz. Im […]

13. August 2021 -

Prüfung und Anwendung einer Abmahnung Kündigung einer schwerbehinderten Mitarbeiterin bei Störung des Betriebsfriedens

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 zum Aktenzeichen 6 Sa 790/20 entschieden, dass wenn Verhalten einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin vor Ausspruch einer Kündigung schon über Jahre hinweg mit ihrer negativen Ausstrahlung, ihrer missglückten und teilweise aggressiven Kommunikation und ihrem herrischen Verhalten gegenüber gleichrangigen Kolleginnen und Kollegen das Betriebsklima vergiftet ist, hat die Arbeitgeberin grundsätzlich […]

05. August 2021 -

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 03.03.2021 zum Aktenzeichen S 25 SB 4152/18 entschieden, dass für die Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des GdB nach § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB es auf den Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des letzten bindend gewordenen Bescheides mit demjenigen zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Beklagten ankommt. Dabei […]

05. August 2021 -

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen S 6 AL 3780/19 entschieden, dass bei bestehendem tariflichem Kündigungsschutz und fehlenden objektiven Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Arbeitsplatzes aufgrund von Befürchtungen, über kurz oder lang den Arbeitsplatz zu verlieren, kein Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2021 […]

03. August 2021 -

Krankenkasse muss Lipid-Apherese vorläufig leisten

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 29.07.2021 zum Aktenzeichen S 56 KR 4022/21 ER in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Krankenkasse vorläufig eine Lipid-Apherese leisten muss. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung […]

16. Juni 2021 -

Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus geeint: Bundesregierung legt Regeln für Kostenübernahme fest

Das Bundeskabinett hat am 16.06.2021 eine Formulierungshilfe für gesetzliche Änderungen verabschiedet, mit denen die Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus durch vertraute Bezugspersonen geregelt wird. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 16.06.2021 ergibt sich: Die Regelung gilt für alle Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Für sie ist es besonders wichtig, bei […]

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