Behindertenrecht Archive - Seite 4 von 10 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. September 2021 -

Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung

Am 17.09.2021 hat der Bundesrat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Neues Stammgesetz Kern ist ein neues Tierarzneimittelgesetz – als eigenständiges neues Stammgesetz. Im […]

13. August 2021 -

Prüfung und Anwendung einer Abmahnung Kündigung einer schwerbehinderten Mitarbeiterin bei Störung des Betriebsfriedens

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 zum Aktenzeichen 6 Sa 790/20 entschieden, dass wenn Verhalten einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin vor Ausspruch einer Kündigung schon über Jahre hinweg mit ihrer negativen Ausstrahlung, ihrer missglückten und teilweise aggressiven Kommunikation und ihrem herrischen Verhalten gegenüber gleichrangigen Kolleginnen und Kollegen das Betriebsklima vergiftet ist, hat die Arbeitgeberin grundsätzlich […]

05. August 2021 -

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 03.03.2021 zum Aktenzeichen S 25 SB 4152/18 entschieden, dass für die Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des GdB nach § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB es auf den Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des letzten bindend gewordenen Bescheides mit demjenigen zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Beklagten ankommt. Dabei […]

05. August 2021 -

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen S 6 AL 3780/19 entschieden, dass bei bestehendem tariflichem Kündigungsschutz und fehlenden objektiven Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Arbeitsplatzes aufgrund von Befürchtungen, über kurz oder lang den Arbeitsplatz zu verlieren, kein Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2021 […]

03. August 2021 -

Krankenkasse muss Lipid-Apherese vorläufig leisten

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 29.07.2021 zum Aktenzeichen S 56 KR 4022/21 ER in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Krankenkasse vorläufig eine Lipid-Apherese leisten muss. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung […]

16. Juni 2021 -

Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus geeint: Bundesregierung legt Regeln für Kostenübernahme fest

Das Bundeskabinett hat am 16.06.2021 eine Formulierungshilfe für gesetzliche Änderungen verabschiedet, mit denen die Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus durch vertraute Bezugspersonen geregelt wird. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 16.06.2021 ergibt sich: Die Regelung gilt für alle Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Für sie ist es besonders wichtig, bei […]

28. Mai 2021 -

Teilhabestärkungsgesetz: Bundesrat stimmt zu, fordert aber weitere Verbesserungen

Nach dem Bundestag hat am 28.05.2021 auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in deren Alltag und Arbeitsleben zu verbessern. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.05.2021 ergibt sich: Aktive Arbeits- und Ausbildungsförderung Jobcenter und Arbeitsagenturen haben künftig mehr Möglichkeiten zur aktiven Arbeitsförderung von Menschen in Rehabilitationsmaßnahmen – sie sollen […]

25. Mai 2021 -

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 03.05.2021 zum Aktenzeichen L 8 SO 47/21 B ER entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 12/2021 vom 25.05.2021 ergibt sich: Zugrunde lag ein Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes. […]

26. April 2021 -

Keine Diskriminierung ohne Kenntnis der Schwerbehinderung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 171/20 entschieden, dass die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung des Bewerbers die Voraussetzung für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots ist. Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. bzw. § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet, schwerbehinderte […]

22. April 2021 -

Änderungen bei Teilhabeleistungen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 21.04.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz in geänderter Fassung zugestimmt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 528 vom 21.04.2021 ergibt sich: Für den Entwurf (BT-Drs. 19/27400 – PDF, 1,7 MB) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, während sich die Oppositionsfraktionen enthielten. Das Gesetz sieht […]

Rechtstipps zum Thema Behindertenrecht