Behindertenrecht Archive - Seite 4 von 10 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Mai 2021 -

Teilhabestärkungsgesetz: Bundesrat stimmt zu, fordert aber weitere Verbesserungen

Nach dem Bundestag hat am 28.05.2021 auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in deren Alltag und Arbeitsleben zu verbessern. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.05.2021 ergibt sich: Aktive Arbeits- und Ausbildungsförderung Jobcenter und Arbeitsagenturen haben künftig mehr Möglichkeiten zur aktiven Arbeitsförderung von Menschen in Rehabilitationsmaßnahmen – sie sollen […]

25. Mai 2021 -

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 03.05.2021 zum Aktenzeichen L 8 SO 47/21 B ER entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 12/2021 vom 25.05.2021 ergibt sich: Zugrunde lag ein Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes. […]

26. April 2021 -

Keine Diskriminierung ohne Kenntnis der Schwerbehinderung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 171/20 entschieden, dass die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung des Bewerbers die Voraussetzung für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots ist. Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. bzw. § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet, schwerbehinderte […]

22. April 2021 -

Änderungen bei Teilhabeleistungen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 21.04.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz in geänderter Fassung zugestimmt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 528 vom 21.04.2021 ergibt sich: Für den Entwurf (BT-Drs. 19/27400 – PDF, 1,7 MB) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, während sich die Oppositionsfraktionen enthielten. Das Gesetz sieht […]

20. April 2021 -

Teilhabeleistungen im Blick

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) wird von Experten überwiegend positiv bewertet. Aus hib – heute im bundestag Nr. 508 vom 19.04.2021 ergibt sich: Allerdings seien an dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/27400 – PDF, 478 KB) Nachbesserungen nötig, unter anderem bei den Regelungen zu Assistenzhunden, beim Budget […]

09. April 2021 -

Bundesregierung verlängert Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen

Die Antragsfristen für Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen werden aufgrund der andauernden pandemischen Lage bis zum 31.05.2021 verlängert. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 09.04.2021 ergibt sich: Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil: „Wir setzen die Unterstützung der Menschen fort, deren berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Einrichtungen […]

29. März 2021 -

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer?

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14.01.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 267/19 entschieden, dass ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht auf Zusatzurlaub hinweisen muss, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung nichts weiß. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) […]

26. März 2021 -

Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten 12-Jährigen: Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 18.03.2021 zum Aktenzeichen L 6 SB 3843/19 entschieden, dass es nach dem Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) maßgeblich ist, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich ist, ob das Gehvermögen gegebenenfalls in vertrauter Umgebung besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG […]

24. März 2021 -

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes

Am 24.03.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 24.03.2021 ergibt sich: Es regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und beseitigt Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation. Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese: „Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, ist unser […]

21. März 2021 -

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14.01.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 267 /19 entschieden, dass der Arbeitgeber zwar einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach dem SGB IX hinweisen muss und konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber ist […]

Rechtstipps zum Thema Behindertenrecht