Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2023 zum Aktenzeichen 7 A 7.22 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) von Rechts wegen nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42/2023 vom 25.05.2023 ergibt sich: Der von der Eigentümerin sowie der Betreiberin und Stromvermarkterin eines an die bestehende Staustufe […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 25.05.2023 zum Aktenzeichen 8 B 533/23 entschieden, dass das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein muss. Die Veranstalterin (Moers Kultur GmbH) kann keine Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung bis 1:00 […]

Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Hochsauerlandkreis haben die Beteiligten in der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem OVG NRW das Verfahren mit den Aktenzeichen 22 D 31/22.AK und 22 D 32/22.AK für erledigt erklärt. […]

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 24.05.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1246/23.DA im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dem Eilantrag eines Antragstellers, der im Einzugsgebiet des Veranstaltungsorts wohnt und die Festsetzung bestimmter Lärmgrenzwerte durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt begehrt, teilweise stattgegeben. Hinsichtlich eines weiteren Antragstellers hat es den Eilantrag abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 26.05.2023 […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen 13 L 92/23 und VG 13 L 108/23 in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Bauarbeiten zur Erweiterung der „Grundschule unter den Bäumen“ in Alt-Blankenburg fortgesetzt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24/2023 vom 26.05.2023 ergibt sich: Die Verfahren hatten mehrere […]

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen 13 LC 287/22 die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. November 2022 (Az.: 6 A 217/21) zurückgewiesen, mit dem dieses die Hansestadt verpflichtet hatte, festzustellen, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit innehat. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2023 zum Aktenzeichen 1 C 6.22 entschieden, dass ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 41/2023 vom 25.05.2023 ergibt sich: […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 zum Aktenzeichen 9 CN 1.22 entschieden, dass die Tübinger Verpackungssteuer im Wesentlichen rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40/2023 vom 24.05.2023 ergibt sich: Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds […]