Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 16.05.2023 zu den Aktenzeichen 3 CN 5.22 und 3 CN 4.22 entschieden, dass die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gestützt werden konnte. Aus der […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.05.2023 auf Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden, dass die Autobahn GmbH des Bundes vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen darf, die der […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.05.2023 zum Aktenzeichen 11 B 96/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Köln für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 1 L 171/23 entschieden, dass die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2023 vom 11.05.2023 ergibt sich: Der Antragsteller zählt eigenen Angaben zufolge zur Gruppierung der […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteilen vom 25. April 2023 zum Aktenzeichen 6 A 11190/22.OVG, 6 A 11191/22.OVG und 6 A 11192/22.OVG entschieden, dass die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat waren. Die Beiträge zur IHK Koblenz […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.05.2023 zum Aktenzeichen 1 L 1884/22 im Eilverfahren nach summarischer Prüfung entschieden, dass die Stadt Köln den Außengastronomiebetrieb einer Gaststätte im Severinsviertel aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, voraussichtlich rechtmäßig ist und damit den Eilantrag der Betreiber teilweise abgelehnt. Hinsichtlich weiterer Lärmschutzmaßnahmen hatten die Betreiber […]