Behörde Archive - Seite 106 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Mai 2023 -

Ehemaliger Staatssekretär darf sich auf die Stelle des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bewerben

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Eilbeschluss vom 3. Mai 2023 entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausschließen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 09.05.2023 ergibt sich: Der Antragsteller war Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium und wurde nach […]

09. Mai 2023 -

Behörde

Verbote der versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung zum 8./9. Mai 2023

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 8. Mai 2023 zum Aktenzeichen OVG 1 S 42/23 entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dürfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. […]

09. Mai 2023 -

Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27. April 2023 zum Aktenzeichen 4 K 311/22 entschieden, dass ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21/2023 vom 09.05.2023 ergibt sich: Die Klägerin vertreibt Möbel und […]

05. Mai 2023 -

Behörde

Verbot des Vereins „Tauhid Berlin“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. März 2023 zum Aktenzeichen OVG 1 A 2/21 die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25. Februar 2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama`atu Berlin alias Tauhid Berlin“ abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/23 vom 05.05.2023 […]

05. Mai 2023 -

Fan des FC Schalke 04 darf nicht zum Fußballspiel nach Mainz kommen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen 1 L 204/23.MZ entschieden, dass einem gewaltgeneigten Mitglied und Fan des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. für das am 5. Mai 2023 stattfindende Fußballspiel gegen den 1. FSV Mainz 05 das Betreten und der Aufenthalt im Stadtgebiet von Mainz mit sofortiger Wirkung verboten werden durfte. […]

05. Mai 2023 -

Bebauungsplan „Brunnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ der Gemeinde Wald-Michelbach

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 03.05.2023 zum Aktenzeichen 4 C 1070/18.N entschieden, dass der Normenkontrollantrag mehrerer Anlieger gegen den Bebauungsplan „Brunnnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ der Gemeinde Wald-Michelbach erfolglos ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 8/2023 vom 05.05.2023 ergibt sich: Der Bebauungsplan hat die Erschließung eines Wohngebiets sowie die Weiterentwicklung eines […]

05. Mai 2023 -

Stadt Frankfurt – rechtswidrige Pressemitteilung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.05.2023 zum Aktenzeichen 7 K 851/20.F entschieden, dass eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 11.10.2019, die sie auf ihrer Internetseite „www.frankfurt.de“ veröffentlicht hatte, bezogen auf eine politische Diskussionsveranstaltung im Jahr 2019 rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 7/2023 vom 05.05.2023 ergibt […]

04. Mai 2023 -

Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Mai 2023 zum Aktenzeichen 5 P 16.21 entschieden, dass wenn eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle betreibt, wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen […]

04. Mai 2023 -

Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 K 238/22 entschieden, dass der Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20/2023 vom 04.05.2023 ergibt sich: Der Kläger […]

04. Mai 2023 -

Behörde

Streit um Bestattungswald in Sellerich

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 7. März 2023 zum Aktenzeichen 7 K 2721/22.TR die Klage einer Betreiberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen die Genehmigung eines Bestattungswaldes in Sellerich abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9/2023 vom 04.05.2023 ergibt sich: Im Oktober 2021 genehmigte der beklagte Eifelkreis Bitburg-Prüm der beigeladenen Ortsgemeinde […]

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