Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2023 zum Aktenzeichen 10 C 1271/19.N entschieden, dass die Satzung der Stadt Offenbach am Main vom 14. Juni 2018 über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge in der Stadt Offenbach am Main unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 06/2023 vom 27.04.2023 […]

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. April 2023 zum Aktenzeichen 1 L 51/22 den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 7. April 2022 abgelehnt. Mit diesem Urteil war eine Klage abgewiesen worden, mit der die Kläger – ein privater Verein zur Förderung der medizinischen Grundversorgung in […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.02.2023 zum Aktenzeichen I R 35/22 eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.04.2023 zum Aktenzeichen 3 K 983/22.KO die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 8/2023 vom 25.04.2023 ergibt sich: Die Kläger beantragten bei der beklagten Verbandsgemeinde eine Namensänderung, weil sie und ihre Tochter seit dem Beginn des […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27. März 2023 zum Aktenzeichen 13 A 10948/22.OVG entschieden, dass alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – GRC – unvereinbare Auf­nahmesituation droht. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz […]