Behörde Archive - Seite 109 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. April 2023 -

Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit vom 20.03.2023 zum Aktenzeichen L 4 BA 2739/20 entschieden, dass die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Aus der […]

17. April 2023 -

Internetauftritt eines Polizeibeamten („Officer …“) bleibt vorläufig untersagt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden durften. Damit hat es die Beschwerde des Polizeibeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 6/23 vom 17.04.2023 Die Polizei Berlin hatte dem Beamten das […]

17. April 2023 -

Behörde

Präventives Klebeverbot muss hinreichend bestimmt sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14. April 2023 zum Aktenzeichen 1 L 40/23 entschieden, dass das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist zu unbestimmt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19/2023 vom 17.04.2023 ergibt sich: Anfang Dezember 2022 untersagte […]

17. April 2023 -

Entscheidung zur Beobachtung des bayerischen Landesverbands der AfD durch bayerischen Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 17. April 2023 zum Aktenzeichen M 30 E 22.4913 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die seitens des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestellten Anträge abgelehnt. Danach darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) den Landesverband vorläufig, d.h. bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, auf Basis […]

15. April 2023 -

Behörde

Yacht-Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 06.03.2023 zum Aktenzeichen 3 K 906/22.KO entschieden, dass die Halterin einer havarierten Motoryacht die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen muss und wies eine Klage der Halterin ab. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 7/2023 vom 14.04.2023 ergibt sich: Nachdem die Yacht der Klägerin am […]

13. April 2023 -

Behörde

Adoption eines Erwachsenen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 14.11.2022 zum Aktenzeichen 11 UF 187/22 entschieden, dass die Adoption eines Erwachsenen nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 21.03.2023 ergibt sich: Die Adoption von Erwachsenen ist gegenüber der Adoption von Kindern viel seltener. Dabei hängt die Frage, ob eine Erwachsenenadoption stattfinden […]

13. April 2023 -

Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen IX R 11/21 entschieden, dass wenn der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner veräußert, der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 023/23 vom 13.04.2023 ergibt […]

06. April 2023 -

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 133 für ein Gebiet in Bremen-Mitte, Ortsteil Ostertor, ist wirksam

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Urteil vom 15.03.2023 zum Aktenzeichen 1 D 24/22 einen Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogen Bebauungsplan 133 abgelehnt. Die beigeladene Vorhabenträgerin beabsichtigt im Plangebiet, einem bisher als Garagenhof genutzten Gelände, ein Gebäude mit bis zu 15 Wohnungen nebst Tiefgarage zu errichten. Das Gebäude soll dreigeschossig zzgl. Staffelgeschoss errichtet werden. […]

05. April 2023 -

Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf: Arbeitnehmerin ist nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.03.2023 zum Aktenzeichen L 3 U 66/21 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 03.04.2023 ergibt sich: Die damals 45 Jahre alte Klägerin […]

05. April 2023 -

Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen – Vergleich mit Sozialmieten erforderlich

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.03.2023 zum Aktenzeichen L 32 AS 1888/17 entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten […]

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