Behörde Archive - Seite 115 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. März 2023 -

Einstufung als „gefährlicher Hund“ ist rechtmäßig, Haltererlaubnis ist zu erteilen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 20.02.2023 zum Aktenzeichen 4 K 2640/21.GI und 4 K 2098/22.GI die Klage zweier Hundebesitzer gegen die Gemeinde Langgöns abgewiesen und damit die Einstufung des von den Klägern gehaltenen Hundes „Neo“ als gefährlich bestätigt. In einem weiteren Urteil hat das Gericht die beklagte Gemeinde Langgöns verpflichtet, der Hundehalterin eine […]

02. März 2023 -

AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2. März 2023 zum Aktenzeichen 3 B 28/21 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an […]

02. März 2023 -

Wann wird das Studium unverzüglich im Sinne des BAföG aufgenommen?

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Aufnahme eines Studiums im übernächsten Semester und die Ablehnung eines vorherigen Studienplatzes an einem anderen Ort immer noch unverzüglich ist. Der […]

01. März 2023 -

Behörde

Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Gewerbegebiet „Fernholte“ in Attendorn erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.02.2023 zum Aktenzeichen 20 B 1594/21 entschieden, dass die Verlegung eines Gewässers im Zuge der Errichtung des Gewerbegebiets „Fernholte“ in Attendorn stattfinden darf. Der Antrag eines Naturschutzverbands wurde abgelehnt, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss des Kreises Olpe vom 15. Dezember 2020 zu gewähren. […]

01. März 2023 -

Behörde

Taucherglockenschiff „Carl Straat“ ist ein Denkmal

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.02.2023 zum Aktenzeichen 28 K 4888/21 entschieden, dass die Bezirksregierung Düsseldorf das 1963 erbaute Taucherglockenschiff „Carl Straat“, das mittels begehbarer Taucherglocke das Arbeiten am Grund des Rheins ermöglicht, zu Recht als Denkmal in die Denkmalliste eingetragen hat. Die von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als Eigentümerin der […]

28. Februar 2023 -

Behörde

Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen IX R 3/22 entschieden, dass Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft unterfallen. Im Streitfall hatte der Kläger verschiedene Kryptowährungen erworben, getauscht und wieder veräußert. Im Einzelnen […]

27. Februar 2023 -

Behörde

Steuerliche Privilegierung von „Millionärsfonds“ zulässig

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 12 K 1540/19 entschieden, dass das Investmentsteuergesetz steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann ermöglicht, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 27.02.2023 ergibt […]

24. Februar 2023 -

Ludwigshafener Polizei stellt zurecht Motorrad sicher

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 zum Aktenzeichen 5 K 692/22.NW die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der […]

24. Februar 2023 -

Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 378/20 entschieden, dass die Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23/2023 vom 23. Februar 2023 ergibt sich: Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in […]

24. Februar 2023 -

Behörde

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Februar 2023 zum Aktenzeichen I ZR 157/21 – Action Replay über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sogenannte „Cheat-Software“). Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 37/2023 vom 23.02.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin […]

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