Behörde Archive - Seite 116 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Februar 2023 -

Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 zum Aktenzeichen VI R 25/20 entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 10/23 vom 23.02.2023 ergibt sich: Im Streitfall litt die Klägerin an einem Post-Polio-Syndrom, aufgrund dessen sie auf einen […]

22. Februar 2023 -

Keine Containerparks in Treptow-Köpenick

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. Februar 2023 zum Aktenzeichen 13 L 325/22 entschieden, dass die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick umgehend zu beenden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12/2023 vom 22.02.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin nutzt ein etwa 4.000 m² großes Grundstück in der Moosstraße […]

18. Februar 2023 -

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.02.2023 zum Akztenzeichen 2 ORbs 35 Ss 9/23 entschieden, dass ein Autofahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begründung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des […]

17. Februar 2023 -

Hebammenleistungen – keine außerordentliche Kündigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 1.2.2023 zum Aktenzeichen 17 U 30/22 entschieden, dass die fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2023 ergibt sich: Die Deutsche Rentenversicherung ordnete einen Begleithebammenvertrag, der die freiberufliche Tätigkeit […]

16. Februar 2023 -

Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen fehlender Verfassungstreue

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 zum Aktenzeichen 11 L 2/21 über die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg entschieden, in dem einem Ruhestandsbeamten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue das Ruhegehalt aberkannt wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 4/2023 vom 16.02.2023 ergibt sich: Der Beklagte und […]

16. Februar 2023 -

Behörde

Streuobstwiese muss Schulbau in Adlershof weichen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss der 24. Kammer vom 15. Februar 2023 zum Aktenzeichen 24 L 36/23 entschieden, dass Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden dürfen, um den Neubau einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11/2023 vom 16.02.2023 ergibt sich: Der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin plant auf […]

16. Februar 2023 -

Behörde

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 C 19.21 entschieden, dass die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der Registrierung von Asylantragstellern ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig ist. Aus […]

16. Februar 2023 -

Besteuerung eines Promotionsstipendiums

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.09.2022 zum Aktenzeichen X R 21/20 entschieden, dass Leistungen aus einem Promotionsstipendium der Einkommensteuer unterliegen können. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 9/23 vom 16.02.2023 ergibt sich: Die Klägerin promovierte […]

15. Februar 2023 -

Behörde

Ehemaliger Landtagsabgeordneter muss Fördermittel, die ihm die Investitionsbank zur Beseitigung von Hochwasserschäden (Hochwasser 2013) gewährt hat, zurückzahlen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 13. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 L 27/22 und 1 L 28/22 entschieden, dass ein ehemaliger Landtagsabgeordneter Fördermittel, die ihm die Investitionsbank zur Beseitigung von Hochwasserschäden (Hochwasser 2013) gewährt hat, zurückzahlen muss. Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines […]

15. Februar 2023 -

Weitere Tiger dürfen aufgenommen werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 2. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 L 11/23.MZ entschieden, dass anerkannte Sachverständigengutachten zur Haltung von Tieren von der Tierschutzbehörde der Prüfung, ob tierschutzrechtliche Verstöße durch einen Tierhalter vorliegen, grundsätzlich zugrunde zu legen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 04/2023 vom 15.02.2023 ergibt sich: Der Antragsteller ist […]

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