Behörde Archive - Seite 118 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Februar 2023 -

Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Dezember 2022 zum AKtenzeichen 2 BvL 29/14 auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass auch § 36 Absatz 6a Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 6a KStG) mit Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) […]

07. Februar 2023 -

Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 21 K 144/22 entschieden, dass Studierende bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren können. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/2023 vom 07.02.2023 ergibt sich: Die 1991 geborene Studierende hatte über mehrere Jahre Wohngeld erhalten; Anfang 2022 stellte sie einen Antrag […]

06. Februar 2023 -

Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 20. Januar 2023 zum Aktenzeichen L 4 KR 549/22 B ER entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 06.02.2023 ergibt sich: Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines Testzentrums, das gegenüber der KV […]

06. Februar 2023 -

Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Stadt Königstein

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.02.2023 zum Aktenzeichen 5 L 363/23 dem Eilantrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Stadt Königstein stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 06.02.2023 ergibt sich: Die Partei AfD hat für ihre Festveranstaltung „10 Jahre Alternative für Deutschland“ am 06.02.2023 im Haus […]

03. Februar 2023 -

„Officer (…)“ vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube

Das Verwaltungsgericht Berlin Beschluss der 36. Kammer vom 24. Januar 2023 zum Aktenzeichen 36 L 388/22 entschieden, dass ein Polizist vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer (…)“ auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2023 vom 03.02.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, der als Polizeihauptkommissar im Dienst des Antragsgegners […]

03. Februar 2023 -

Behörde

Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.11.2022 zum Aktenzeichen V R 12/20 entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 8/23 vom 02.02.2023 ergibt sich: Die Klägerin, die […]

03. Februar 2023 -

Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. November 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 655/17 entschieden, dass die Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz verfassungsgemäß ist Die Beschwerdeführerin ist eine staatliche Universität eines Landes. Sie wendet sich mit Verfassungsbeschwerden gegen drei im Eilverfahren gefasste Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts. Diese verpflichteten – im Unterschied […]

02. Februar 2023 -

Fahrtenbuchanordnung – Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 02.02.2023 zum Aktenzeichen 3 C 14/21 entschieden, dass wenn sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren wendet, er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen kann, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um […]

02. Februar 2023 -

Zugangszeiten zu Dienstgebäude gelten auch für Personalratsvorsitzenden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 5 K 353/22.MZ entschieden, dass die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 02/2023 vom 02.02.2023 ergibt sich: Bei Einführung eines einheitlichen […]

02. Februar 2023 -

Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 3 K 121/22.MZ entschieden, dass eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 03/2023 vom 02.02.2023 ergibt sich: Der Kläger […]

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