Behörde Archive - Seite 119 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Februar 2023 -

Keine Inhaftierung zur Durchsetzung künftiger Heckenschnitte

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 4 L 2623/22.GI einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, abgelehnt. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen. Aus der Pressemitteilung […]

01. Februar 2023 -

Behörde

Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 14 K 139.19 V entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte. Aus der Pressemitteilung Nr. 6/2023 vom 01.02.2023 ergibt sich: Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger […]

01. Februar 2023 -

Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 9 K 2995/22.TR Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgehoben, mit denen sie den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4/2023 vom 01.02.2023 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks […]

01. Februar 2023 -

Behörde

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 31. Januar 2023 zum Aktenzeichen 6 B 11175/22.OVG in einem Eilverfahren entschieden, dass für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters keine Rechtsgrundlage besteht. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 2/2023 vom 01.02.2023 ergibt sich: Die […]

31. Januar 2023 -

Behörde

Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 20. Dezember 2022 zu den Aktenzeichen 2 K 139/19 und 2 K 140/19 die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA vom 31.01.2023 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken auf der östlichen Seite der Saale in […]

30. Januar 2023 -

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.01.2023 zum Aktenzeichen IX R 15/20 entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 7/23 vom 30.01.2023 ergibt sich: Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021. Das […]

29. Januar 2023 -

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 5 O 94/22 entschieden, dass die Klägerin von der beklagten Stadt teilweise Schadensersatz für ihren beschädigten Pkw erhält. Aus der Entscheidung des Monats November 2022 des LG Köln ergibt sich: Die Klägerin wollte ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln Mühlheim auf einem unbefestigten, […]

29. Januar 2023 -

Ein Ausflug an den Stöckheimer See endete für den Kläger und seine Freundin in einer Auseinandersetzung mit dem Ordnungsamt

Das Landgericht hat mit Urteil vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen 5 O 245/21 entschieden, dass dem Kläger ein Schmerzensgeld i.H.v. 150,00 € sowie die Rechtsanwaltskosten in entsprechender Höhe zustehen. Aus der Entscheidung des Monats Mai 2022 des LG Köln ergibt sich: Der Kläger hielt sich mit seiner Partnerin am Stöckheimer See in dem dortigen Naturschutzgebiet auf, […]

26. Januar 2023 -

Körperschaftsteuerminderungspotenzial II: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1424/15 entschieden, dass die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 4 KStG) mit Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) teilweise unvereinbar ist. Sie […]

26. Januar 2023 -

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 26.01.2023 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bauabschnitt, vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal, rechtmäßig ist und damit die Klage eines Anwohners abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

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