Behörde Archive - Seite 12 von 689 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. September 2025 -

Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters bei Korruptionsverdacht

Die Nachricht schlug in der Kommunalpolitik Wellen: Der Bürgermeister der Gemeinde Mönsheim (Baden-Württemberg) wurde wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.08.2025 (Az. 9 K 4318/25) entschieden, dass der Bürgermeister bis auf Weiteres seine dienstlichen Aufgaben nicht wahrnehmen und keine Einrichtungen der Gemeinde mehr betreten darf […]

02. September 2025 -

Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26. August 2025 zum Aktenzeichen 6 A 10460/25.OVG entschieden, dass ein Landwirt aus der Eifel für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Mr. 15/2025 vom 02.09.2025 ergibt sich: Der Kläger ist […]

28. August 2025 -

Stempel statt Unterschrift: BSG bestätigt 490.000 €-Regress für Vertragsarzt

Ein Arzt bringt einen Unterschriftenstempel auf ein Rezept an. Das Bundessozialgericht entschied 2025, dass Vertragsärzte Verordnungen eigenhändig unterschreiben müssen – ein Stempel genügt nicht. Sachverhalt: Unterschriftenstempel statt eigenhändiger Signatur Über Jahre hinweg stellte ein niedergelassener Kardiologe Verordnungen für Sprechstundenbedarf aus, ohne diese persönlich zu unterzeichnen. Statt mit eigener Unterschrift wurden die Rezeptformulare lediglich mit einem […]

27. August 2025 -

Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes ungültig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. August 2025 zum Aktenzeichen 5 PA 2.24 entschieden, dass die in der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 23. April 2024 durchgeführte Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ungültig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58/2025 vom 27.08.2025 ergibt sich: Die Antragstellerin (die Leiterin der Dienststelle) hat die […]

26. August 2025 -

Bußgeld für Gratis-Rikscha

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2024 zum Aktenzeichen 1111 OWi 238 Js 219698/23 entschieden, dass auch derjenige, der „gratis“ Rikscha-Fahrten im Englischen Garten anbietet, gewerblich handelt und eine Genehmigung benötigt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 25.08.2025 ergibt sich: Ein Münchner Rikscha-Fahrer bot regelmäßig im Bereich des Englischen Gartens Dienste für Fahrgäste, insbesondere […]

25. August 2025 -

Wellness-Massagesalon als getarnter Prostitutionsbetrieb geschlossen

Seit Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Jahr 2017 unterliegen sogenannte Prostitutionsgewerbe einer behördlichen Erlaubnispflicht. Als Prostitutionsgewerbe gilt jede geschäftsmäßige Tätigkeit, die darauf abzielt, aus der Prostitution anderer Personen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Darunter fallen insbesondere der Betrieb von Prostitutionsstätten (z.B. Bordelle, Terminwohnungen) oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten für sexuelle Dienstleistungen. Ausgenommen sind nur die eigentlichen […]

18. August 2025 -

OVG Münster: Amtsärztliche Untersuchung auch nach 15 Jahren Krankheit zulässig

Eine verbeamtete Lehrerin war seit 2009 ununterbrochen krankheitsbedingt dienstunfähig. Erst 2025 – nach über 15 Jahren Untätigkeit – verlangte ihr Dienstherr eine amtsärztliche Untersuchung, inklusive psychiatrischer Begutachtung. Die Lehrerin hielt dies für unverhältnismäßig nach so langer Zeit. Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster stellte klar: Auch nach jahrzehntelanger Dienstunfähigkeit kann der Dienstherr noch eine amtsärztliche Untersuchung […]

13. August 2025 -

Automatenkiosk darf 24/7 öffnen – VG Köln bestätigt Ausnahme vom Ladenöffnungsgesetz NRW

Ein vollautomatischer „Automatenkiosk“ in Bonn, der rund um die Uhr geöffnet ist, durfte nicht einfach von der Stadt verboten werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschied am 18.06.2025 (Az. 1 K 5563/24), dass die gesetzliche Ausnahme für Warenautomaten weiterhin gilt und durch die Reform der Ladenöffnungsgesetze nicht abgeschafft wurde. Dieser Rechtstipp erläutert die Hintergründe des Urteils, […]

12. August 2025 -

Kein Eilrechtsschutz gegen MPU-Anordnung – Was bedeutet der BayVGH-Beschluss 11 CE 25.519 für Führerscheininhaber?

Kurzfassung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass eine behördliche Aufforderung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) nicht isoliert gerichtlich angefochten werden kann. Mit anderen Worten: Wer zur MPU („Idiotentest“) aufgefordert wird, kann sich nicht per einstweiliger Anordnung sofort dagegen wehren, da diese Aufforderung als bloße Verfahrenshandlung ohne unmittelbare Regelungswirkung gilt. Erst wenn die Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage […]

12. August 2025 -

Kein Vertrauensschutz bei vorläufig gewährten Heizkostenzuschüssen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung der Leistungen nur vorläufig erfolgte. Eine solche vorläufige Bewilligung vermittelt keinen Vertrauensschutz für die Leistungsempfängerin. Im konkreten Fall musste eine Bürgergeld-Bezieherin aus Lüneburg 3.600 € Heizkostenzuschuss zurückzahlen, weil ihr das Jobcenter diesen Betrag irrtümlich monatlich statt einmalig ausgezahlt hatte. […]

Rechtstipps zum Thema Behörde