Behörde Archive - Seite 121 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Januar 2023 -

Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

Das Landessozialgericht NRW hat mit Beschluss vom 01.09.2022 entschieden zum Aktenzeichen L 9 AL 106/22 B ER entschieden, dass dann, wenn eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt wird, zumindest ein Härtefall vorliegt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 20.01.2023 ergibt sich: Der Antragsteller war seit 2000 mit einer Eventagentur selbständig. […]

21. Januar 2023 -

Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 12. Januar 2023 zu den Aktenzeichen VG 4 L 382/22 und VG 4 L 384/22 u.a. entschieden, dass Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, vorerst schließen müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2023 vom 20.01.2023 […]

21. Januar 2023 -

Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.01.2023 zu den Aktenzeichen 13 K 2382/21 und 13 K 3485/21 entschieden, dass das Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet ist. Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen […]

21. Januar 2023 -

Beteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 7 A 10774/21.OVG entschieden, dass als „angemessene“ Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung in der Regel ein Anteil von 40 % festzusetzen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. […]

19. Januar 2023 -

Behörde

Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.01.2023 in mehreren Verfahren entschieden, dass bei der Strafverfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst unter anderem Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde, spricht im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes […]

19. Januar 2023 -

Behörde

Abschiebung eines Tadschiken mit angeblichen Verbindungen zur PIWT durfte abgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 18.01.2023 zum Aktenzeichen 12a L 53/23 entschieden, dass die Abschiebung eines zuletzt in Dortmund wohnhaften tadschikischen Staatsangehörigen, der sich darauf beruft, in Tadschikistan drohe ihm wegen enger Verbindungen zur Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistan (PIWT) Verfolgung, abgeschlossen werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 19.01.2023 ergibt […]

18. Januar 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich – Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.01.2023 zum Aktenzeichen 1 VB 38/18 zwei in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ergangene Entscheidungen des Amtsgerichts Mannheim und des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben, weil diese den Beschwerdeführer in seinem Recht auf faires Verfahren verletzt haben. Dem Beschwerdeführer wurde die Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Geschwindigkeitsmessgeräts verwehrt, worin – im Anschluss […]

18. Januar 2023 -

Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.01.2023 zum Aktenzeichen 18 L 92/23 entschieden, dass die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom […]

18. Januar 2023 -

Behörde

Eilantrag gegen die Teilrodung des Fechenheimer Waldes ist erfolglos

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 18.01.2023 zum Aktenzeichen 2 B 48/23.T entschieden, dass die unmittelbar bevorstehende Teilrodung des Fechenheimer Waldes im Zuge der Fertigstellung der Bundesautobahn A 66 Hanau – Frankfurt am Main durchgeführt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 2/2023 vom 18.01.2023 ergibt sich: Die von der […]

18. Januar 2023 -

Behörde

Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen das Betretensverbot im Fechenheimer Wald

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 18.01.2023 den Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Unteren Forstbehörde – das Forstamt Groß-Gerau – zurückgewiesen. Die am 10.Januar 2023 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main bekannt gemachte Allgemeinverfügung untersagt das Betreten des Fechenheimer Waldes in einem Sicherheitsbereich von ca. 90 Metern angrenzend an die Waldumwandlungsfläche, […]

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