Behörde Archive - Seite 122 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Januar 2023 -

Behörde

Salmonellen im Pfeffer – Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13. Januar 2023 zum Aktenzeichen 14 L 1/23 entschieden, dass eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4/2023 vom 18.01.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin importierte über Hamburg und ihr Außenlager in […]

17. Januar 2023 -

Behörde

Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 1 K 452/20 entschieden, dass das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2023 vom 17.01.2023 ergibt sich: Die Klägerin stellt Feuerwerk u.a. der Kategorie […]

16. Januar 2023 -

Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 06.01.2023 zum Aktenzeichen 8 L 3573/22 den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Aus er Pressemitteilung des VG Trier Nr. 2/2023 vom 16.01.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Deutsche Dogge. […]

13. Januar 2023 -

Behörde

Lützerath – Verlegung der Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 12.01.2023 zu den Aktenzeichen 6 L 25/23 und 6 L 26/23 entschieden, dass die Bestätigungsverfügungen des Polizeipräsidiums Aachen, mit denen für die beiden Mahnwachen „Keine Räumung von Lützerath“ sowie die „Die Kirchen(n) im Dorf lassen“ der jeweilige Versammlungsort neu geregelt wird, voraussichtlich rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des […]

12. Januar 2023 -

Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 11.01.2023 zu den Aktenzeichen 21 K 4871/22, 21 K 4874/22, 21 K 4923/22, 21 K 5019/22 und 21 L 1439/22 entschieden, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 11.01.2023 ergibt sich: Der […]

12. Januar 2023 -

Behörde

Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm „progres.nrw“ nach Vertragsschluss

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 4 A 2905/19 entschieden, dass Zuwendungen aus dem Förderprogramm „progres.nrw“ (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) grundsätzlich zurückgefordert werden können, wenn entgegen den Angaben im Förderantrag vor der Bewilligung der Mittel bereits ein verbindlicher Lieferungs- oder Leistungsvertrag geschlossen worden ist. […]

12. Januar 2023 -

Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.10.2022 zum Aktenzeichen X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 002/23 vom 12. Januar 2023 ergibt […]

11. Januar 2023 -

„American Bully“ ist gefährlicher Hund

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen 37 K 517/20 entschieden, dass zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) es ausreicht, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

11. Januar 2023 -

Behörde

Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 11.01.2023 zu den Aktenzeichen 6 L 16/23 und 6 L 17/23 die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 11.01.2023 ergibt sich: Bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2023 […]

11. Januar 2023 -

Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Ausschluss aus Polizeiausbildung

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 3. Januar 2023 zum Aktenzeichen 4 L 708/22.MZ entschieden, dass ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 01/2023 […]

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