Behörde Archive - Seite 123 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Januar 2023 -

Hochgarage in Trierer Innenstadt

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 06.01.2023 zum Aktenzeichen 5 L 3593/22.TR einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer offenen Hochgarage auf einem Klinikgelände in der Trierer Innenstadt abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1/2023 vom 09.01.2023 ergibt sich: Die Eigentümerin eines in der Innenstadt gelegenen Grundstücks hat gegen die der […]

06. Januar 2023 -

Behörde

Arbeiten im Windpark Reinhardswald können teilweise fortgesetzt werden

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 05.01.2023 zum Aktenzeichen 9 B 234/22.T in einem Zwischenverfahren entschieden, dass die von der Vorhabenträgerin für die Wintermonate geplanten Arbeiten zur Rodung der Wurzelstubben an den Standorten der Windenergieanlagen 10 bis 12 und 16 bis 19 durchgeführt werden können. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 1/2023 […]

06. Januar 2023 -

Behörde

Eilantrag abgelehnt – Allgemeinverfügung betreffend Lützerath bestätigt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 05.01.2023 zum Aktenzeichen 6 L 2/23 entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Bereich Lützerath ein ab dem 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023 geltendes Aufenthalts- und Betretensverbot ausgesprochen wurde, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG […]

31. Dezember 2022 -

Kein Schadensersatz für nicht durchgeführtes Maskengeschäft

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 30.12.2022 zum Aktenzeichen 34 O 4965/21 die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 33 vom 30.12.2022 ergibt sich: Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 Euro für die Nichtabnahme von Masken […]

29. Dezember 2022 -

Behörde

Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 11. November 2022 zum Aktenzeichen 7 A 10318/22.OVG entschieden, dass ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Mr. 19/2022 […]

29. Dezember 2022 -

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 2. September 2022 zum Aktenzeichen 6 B 10723/22.OVG entschieden, dass der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG RP NR. […]

29. Dezember 2022 -

Behörde

Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 6. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 7 A 10437/22.OVG entschieden, dass ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 15/2022 vom 26.10.2022 […]

29. Dezember 2022 -

JVA-Beamter wegen Drogenbesitzes aus dem Dienst entfernt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. November 2022 zum Aktenzeichen 3 A 10295/22.OVG entschieden, dass ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, aus dem Dienst zu entfernen ist. Damit bestätigte der für Landesbeamte zuständige Disziplinarsenat […]

29. Dezember 2022 -

Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet – Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen 2 A 10864/22.OVG entschieden, dass eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, keinen Anspruch darauf hat, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die […]

29. Dezember 2022 -

Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Eilrechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 8. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 B 10974/22.OVG entschieden, dass ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. […]

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