Behörde Archive - Seite 124 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Dezember 2022 -

Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 L 681/22.MZ entschieden, dass einem Hochschullehrer die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden kann, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich […]

29. Dezember 2022 -

Behörde

Klage der Hells Angels gegen Verbot bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 29.11.2022 zum Aktenzeichen 1 D 38/21 entschieden, dass die erneute Klage gegen das Verbot der Hells Angels in Bremen erfolglos bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 28.12.2022 ergibt sich: Der nicht eingetragene Verein „Hells Angels MC Charter Bremen“ wurde vom Senator für Inneres mit Verfügung vom […]

29. Dezember 2022 -

Eilantrag gegen Neubesetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.11.2022 zum Aktenzeichen 2 B 206/22 entschieden, dass der Eilantrag gegen die Neubesetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 18.11.2022 ergibt sich: Die Senatorin für Justiz und Verfassung hat die Stelle für die Nachfolge der in den Ruhestand getretenen Generalstaatsanwältin […]

29. Dezember 2022 -

Widerruf der Betriebserlaubnis für die Prostitutionsstätte Eros 69

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 14.07.2022 zum Aktenzeichen 2 B 79/22 entschieden, dass der Antrag der Betreiberin der Prostitutionsstätte „Eros 69“ in der Bremer Duckwitzstraße auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis auch vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 15.07.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin ist […]

23. Dezember 2022 -

Behörde

Fluggastdatenspeicherung -Verarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 zu den Aktenzeichen 6 K 1199/22.WI und 6 K 805/19.WI in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht. Die EU-Richtlinie dient der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität. Sie sieht vor dem Abflug oder der Ankunft […]

23. Dezember 2022 -

Behörde

Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.09.2022 zum Aktenzeichen X R 7/21 entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 062/22 vom 22. Dezember 2022 ergibt sich: Im Grundsatz können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben geltend […]

21. Dezember 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche Höhergruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 382/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden, das Land Berlin und eine Arbeitgebervereinigung, wendeten sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts, in denen es um die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst […]

21. Dezember 2022 -

Klage der AfD gegen die Übermittlung von Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts noch vor Verkündung seiner Urteile

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss von 20.12.2022 zum Aktenzeichen 14 S 2096/22 einen Antrag des AfD-Bundesverbands auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren abgelehnt, mit dem sich die AfD gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts wandte, Pressemitteilungen zu eigenen Urteilen bereits einige Stunden vor Urteilsverkündung mit sog. Sperrerklärungen versehen an Journalisten herauszugeben. Aus der Pressemitteilung […]

21. Dezember 2022 -

Kein Behandlungsfehler durch ärztlichen Sachverständigen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 13 A 3282/21 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, das die Ärztekammer nicht verpflichtet es, ein Gutachten über einen ärztlichen Sachverständigen einzuholen, da es sich dabei um keinen Behandlungsfehler handelt. Ein Anspruch auf Erstellung eines Gutachtens […]

20. Dezember 2022 -

Behörde

Rundfunkbeitrag: Keine Befreiung wegen eines Leistungsverweigerungsrechts oder aus Glaubens- und Gewissensgründen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28. November 2022 zum Aktenzeichen 3 K 697/22.KO entschieden, dass ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden kann, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 43/2022 vom 20.12.2022 ergibt sich: Die Klägerin […]

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