Behörde Archive - Seite 126 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Dezember 2022 -

Anordnung zur grundstücksfernen Aufstellung von Mülltonnen ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 6 L 2331/22.GI entschieden, dass die gerichtlichen Anträge von Anwohnern der Straße „Hundspfädchen“ in Wetzlar, die sich gegen Anordnungen der Stadtreinigung Wetzlar zum Aufstellen von Mülltonnen richteten, nicht erfolgreich waren. Die Anwohner wollten erreichen, dass sie wie bislang ihre Mülltonnen zur Entleerung und ihren Sperrmüll zur Abholung […]

13. Dezember 2022 -

Behörde

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 13. Dezember 2022 zum Aktenzeichen II ZR 9/21 und II ZR 14/21 erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 178/2022 vom 13.12.2022 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank […]

13. Dezember 2022 -

Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 3 B 37/21 in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger – einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt – kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 18/22 vom 13.12.2022 ergibt sich: Der […]

13. Dezember 2022 -

Kontaktpersonenquarantäne: Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 14 K 631/20 entschieden, dass wenn sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne befand, der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

13. Dezember 2022 -

Behörde

Hotel Adlon: Kein neues Verfahren

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 29 K 131/20 entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 08.12.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist die Erbengemeinschaft nach Hedwig Adlon, […]

07. Dezember 2022 -

Schöffe nimmt an Montagsspaziergängen teil und verstößt gegen Maskenpflicht – keine Amtsenthebung

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.10.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 187/22 entschieden, dass ein Schöffe nicht von seinem Amt zu entbinden ist. Der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses hat unter Hinweis darauf, dass gegen den Jugendhauptschöffen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in drei Fällen Anklage erhoben ist und gegen ihn wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht […]

07. Dezember 2022 -

Auch Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. November 2022 zum Aktenzeichen 4 L 460/22 entschieden, dass der Betrieb eines Tantra-Studios eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz erfordert. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 53/2022 vom 07.12.2022 ergibt sich: Nach dem ProstSchG bedarf der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Antragstellerin betreibt […]

06. Dezember 2022 -

Behörde

Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz („EU-Wiederaufbaufonds – NGEU“) erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 06. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21 zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103/2022 vom 6. Dezember 2022 ergibt sich: Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der […]

02. Dezember 2022 -

Behörde

Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 1. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 A 102/22 HAL ein Verfahren einer Organisation, die ihre Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG begehrt, entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Halle Nr. 5/2022 vom 02.12.2022 ergibt sich: Das Umweltbundesamt hat als zuständige Behörde den Antrag der bundesweit und auch […]

02. Dezember 2022 -

Behörde

Bürgerbegehren gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch ist unzulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 7 K 1537/22.TR entschieden, dass das gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch gerichtete Bürgerbegehren unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 34/2022 vom 02.12.2022 ergibt sich: Die Ortsgemeinde Züsch finanzierte den Ausbau von […]

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