Behörde Archive - Seite 127 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Dezember 2022 -

Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 6 C 10.21 entschieden, dass Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

01. Dezember 2022 -

Verfassungsgerichtshof entscheidet über weitere Wahlprüfungsverfahren

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2022 und vom 30. November 2022 zu den Aktenzeichen VerfGH 132/21, VerfGH 163/21, VerfGH 165/21, VerfGH 88/22 und VerfGH 93/22 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschieden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH vom 01.12.2022 ergibt sich: Ein ehemaliger Abgeordneter hatte im Wege […]

01. Dezember 2022 -

Behörde

Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 8. November 2022 zum Aktenzeichen 10 K 414/20 entschieden, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz gegenüber Grundstückseigentümer/innen im Blumenviertel nicht verpflichtet ist eine Brunnenanlage weiter zu betreiben, um den Grundwasserstand zu senken. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 52/2022 vom 01.12.2022 ergibt sich: Grundwasserstände […]

01. Dezember 2022 -

Behörde

Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.09.2022 zum Aktenzeichen II R 13/20 zur sog. „Konzernklausel“ (§ 6a des Grunderwerbsteuergesetzes –GrEStG–) entschieden, dass das „herrschende Unternehmen“ und die „abhängige Gesellschaft“ nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 58/22 vom 01.12.2022 […]

01. Dezember 2022 -

Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.09.2022 zum Aktenzeichen II R 32/20 entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag […]

30. November 2022 -

Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. November 2022 zum Aktenzeichen 5 L 714/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2022 vom 30.11.2022 ergibt sich: Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im […]

30. November 2022 -

Behörde

Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund zu einem Integrationbeirat darf nicht von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.11.2022 zum Aktenzeichen 8 CN 1.22 entschieden, dass das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, es nicht rechtfertigt, die Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig zu machen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73/2022 vom 29.11.2022 ergibt sich: Im Oktober 2015 bildete der […]

30. November 2022 -

BER: Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs über Blankenfelde-Mahlow im Nachtzeitraum bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen OVG 6 A 15/21 die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Die angegriffenen Flugrouten führen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) bei Westbetrieb von der Startbahn 25R (Nordbahn) im Geradeausabflug über das in […]

29. November 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2202/19 die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98/2022 vom 29. November 2022 […]

25. November 2022 -

Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 10.11.2021 zum Aktenzeichen 12 K 2486/20 entschieden, dass Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden können. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 25.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin gewährte ihren älteren Kindern neben ihrem vertraglichen Jahresurlaub einen zusätzlichen […]

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