Behörde Archive - Seite 128 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. November 2022 -

Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 2 A 460/22 die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff […]

25. November 2022 -

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2022 zum Aktenzeichen 2 A 3031/21 die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 09.11.2022 ergibt sich: Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten. Im Oktober 2020 […]

24. November 2022 -

Bebauungsplan für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ in Köln ist unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24.11.2022 zum Aktenzeichen 7 D 277/20.NE und 7 D 2/21.NE über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ in Köln-Sülz richten. Er hat entschieden, dass der Plan unwirksam ist, weil er an […]

24. November 2022 -

Bundesstadt Bonn muss erneut über die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 5 C 9.21 entschieden, dass die Bundesstadt Bonn erneut über die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege entscheiden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72/2022 vom 24.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine Kindertagespflegeperson aus Bonn, hatte die Höhe der ihr zugebilligten laufenden Geldleistung (nach § 23 des Achten […]

24. November 2022 -

Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 24.11.2022 zu den Aktenzeichen 5 C 1.21 und 5 C 3.21 entschieden, dass dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71/2022 vom 24.11.2022 ergibt […]

24. November 2022 -

Anspruch auf Information Kläger erstrebt Zugang zu Umwelt- und Sozialaktionsplänen gegenüber KfW

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.11.2022 zum Aktenzeichen 11 K 1749/21 entschieden, dass eine Menschenrechtsorganisation einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 24.11.2022 ergibt sich: Der Kläger erstrebt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Wesentlichen denZugang […]

24. November 2022 -

Behörde

Abschiebungsverbote nach Griechenland

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit insgesamt fünf Urteilen vom 15.11.2022 (2 A 81/22 u.a.) den Berufungen syrischer Staatsangehöriger, denen die Abschiebung nach Griechenland angedroht worden war, entsprochen. Die erfolgreichen Rechtsmittel richteten sich gegen Urteile des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit denen die Klagen gegen diese Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge abgewiesen worden waren. […]

24. November 2022 -

Überprüfung Eintragungsverweigerung für nicht-binäres Elternteil

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.8.2022 zum Aktenzeichen 20 W 98/21 entschieden, dass eine Eintragung für ein nicht-binäres Elternteil nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 24.11.2022 ergibt sich: Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil […]

23. November 2022 -

Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 02.11.2022 zum Aktenzeichen 1 L 3014/22.TR entschieden, dass der regelmäßige, d.h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis in der Regel die Fahreignung ausschließt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 32/22 vom 23.11.2022 ergibt sich: Der Entscheidung lag eine Anordnung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über eine Fahrerlaubnisentziehung zugrunde, […]

22. November 2022 -

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 5.9.2022 zum Aktenzeichen 20 W 152/22 entschieden, dass ein Gemeinschaftswald auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.11.2022 ergibt sich: Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben, stellte das Oberlandesgericht […]

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