Behörde Archive - Seite 129 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. November 2022 -

Behörde

Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.11.2022 zum Aktenzeichen 3 CN 2.21 entschieden, dass die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar waren. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 70/2022 vom 22.11.2022 ergibt sich: Nach […]

22. November 2022 -

Behörde

Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.11.2022 zum Aktenzeichen 3 CN 1.21 entschieden, dass die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hatte und verhältnismäßig waren. Aus der Pressemitteilung des […]

21. November 2022 -

Ortsumgehung in Hückelhoven darf nicht mehr gebaut werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.11.2022 zum Aktenzeichen 11 A 3457/20 entschieden, dass der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 (L 364n) – Ortsumgehung Hückelhoven (Kreis Heinsberg) – außer Kraft getreten ist, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

21. November 2022 -

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 4 K 456/21 entschieden, dass ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 50/2022 vom 21.11.2022 ergibt sich: Der Kläger war seit […]

18. November 2022 -

Anspruch auf Betreuungsplatz für dreijähriges Kind – Verwaltungsgericht Stuttgart droht Zwangsgeld gegen Landkreis Böblingen an

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.09.2022 zum Aktenzeichen 9 K 4346/22 dem Landkreis Böblingen (Vollstreckungsschuldner) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- € angedroht, wenn dieser der Vollstreckungsgläubigerin, einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen, nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung einen zumutbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz zur Verfügung […]

18. November 2022 -

Anträge der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Entscheidung des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit in dem Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 17. November 2022 die Anträge der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Stellungnahme des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen des Besetzungsverfahrens des Präsidenten/ der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart im Eilverfahren (Az. 10 K 3383/22) und im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Az. 10 K 3388/22) abgelehnt. […]

16. November 2022 -

Stadt Velbert muss Wochenmärkte nicht privatem Veranstalter überlassen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.11.2022 zum Aktenzeichen 4 B 441/22 entschieden, dass eine private Veranstalterin von Wochenmärkten, die zuletzt bis zum 31.3.2022 auch die Wochenmärkte in Velbert durchgeführt hatte, sich erfolglos um eine weitere Marktfestsetzung zu ihren Gunsten bemüht hat. Seit dem 1.4.2022 betreibt die Stadt Velbert die örtlichen Wochenmärkte auf der […]

16. November 2022 -

Behörde

„WBK International“ Waffenbörse vom 17. bis 19. November 2022 in Gießen kann stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 16.11.2022 zum Aktenzeichen 8 B 1886/22 entschieden, dass die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November 2022 in der Messehalle in Gießen stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 16/2022 vom 16.11.2022 ergibt sich: Die Stadt Gießen hat zur Begründung ihrer Beschwerde unter […]

16. November 2022 -

Zuschüsse für Berliner Privatschulen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 3 K 309/21 über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 49/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin und begehrt eine Erhöhung des ihr vom Land Berlin […]

16. November 2022 -

Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 14.11.2022 zum Aktenzeichen 15 B 1029/22 entschieden, dass das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen muss, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 16.11.2022 ergibt sich: Das Foto entstand […]

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