Behörde Archive - Seite 130 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. November 2022 -

Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21 entschieden, dass § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September 2021 (Tierarzneimittelgesetz – TAMG) gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist, […]

15. November 2022 -

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2022 zum Aktenzeichen 2 C 4.21 entschieden, dass wenn ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis) beantragt, der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen hat, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat […]

15. November 2022 -

Stadt Hilchenbach muss Artikel zur Partei „Der Dritte Weg“ von ihrer Internetseite entfernen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss von 14.11.2022 zum Aktenzeichen 15 B 893/22 die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel „Petition übergeben – Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus“ von der städtischen Internetseite zu entfernen. Die Beschwerde der Partei „Der Dritte Weg“ gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte damit teilweise Erfolg. Aus der […]

14. November 2022 -

Ausschluss aus CDU-Fraktion rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 08.11.2022 zum Aktenzeichen 8 K 3619/21 der Klage eines durch Beschluss der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Biebertal von dieser Fraktion ausgeschlossenen Mitglieds stattgegeben und festgestellt, dass die Fraktionsmitgliedschaft des Klägers durch den im Mai 2021 erfolgten Ausschluss nicht aufgelöst wurde und somit fortbesteht. Aus der Pressemitteilung des VG […]

14. November 2022 -

„Kaffeekartell“: Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren mit dem Aktenzeichen V 1 Kart 1/22 (OWi gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 […]

14. November 2022 -

Behörde

A 49 Beseitigung von Baumhäusern

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 03.11.2022 zum Aktenzeichen 1 K 3342/20.GI eine Klage zur Feststellung der Nichtigkeit einer vom Landkreis Marburg-Biedenkopf im September 2020 „An jede Person im Herrenwald auf dem Gebiet der Stadt Stadtallendorf“ erlassenen Allgemeinverfügung abgewiesen. Die Allgemeinverfügung verpflichtete u. a. zur Beseitigung der im Zuge der Protestaktionen gegen einen weiteren […]

14. November 2022 -

Bebauungsplan „In der Roos“ der Stadt Gießen ist wegen Artenschutz unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1408/20.N entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. RÖ 07/05 „In der Roos“ der Stadt Gießen 14. November 2019 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VerwGH Nr. 15/2022 vom 10.11.2022 ergibt sich: Der Bebauungsplan sieht als Maßnahme der Innenentwicklung die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets […]

14. November 2022 -

WBK International Waffenbörse in Gießen darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 11.11.2022 zum Aktenzeichen 8 L 2271/22.GI dem Eilantrag der Veranstalterin der für den Zeitraum vom 17. bis 19. November 2022 in der Hessenhalle Gießen angekündigten „Waffenbörse“ größtenteils stattgegeben. Der Stadt Gießen wurde jedoch aufgegeben, verhältnismäßige Regelungen bzw. Maßnahmen zu treffen, um erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung […]

14. November 2022 -

Keine weiteren gastgewerblichen Tätigkeiten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 11.08.2022 zu den Aktenzeichen 2 L 1540/22.F und 2 L 1543/22.F entschieden, dass die Eilanträge des früheren Betreibers der Arena Bar in Hanau gegen weitere gaststättenrechtliche Untersagungen erfolglos bleiben. Aus der Pressemitteilung des Hess. VerwGH vom 09.11.2022 ergibt sich: Die Untersagung der weiteren Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten gegenüber dem […]

12. November 2022 -

Behörde

Landesregierung muss Klimaschutzkonzept beschließen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.11.2022 zum Aktenzeichen 10 S 3542/21 das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (KSG BW) vorgesehene „integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEKK) für das Land Baden-Württemberg zu beschließen. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 11.11.2022 ergibt sich: Nach § 6 Absatz 1 […]

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