Behörde Archive - Seite 133 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Oktober 2022 -

Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 S 56/22 die Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. August 2022 zurückgewiesen. Danach stellt stationsungebundenes Carsharing vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Aus der Pressemitteilung des OVG BB Nr. 14/22 vom 27.10.2022 ergibt sich: Der Berliner Landesgesetzgeber […]

27. Oktober 2022 -

Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds

Das Bundessozialgericht hat am 27.10.2022 zum Aktenzeichen B 9 SB 4/21 R entschieden, dass jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund keine Erhöhung des Grades der Behinderung rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 38/2022 vom 27.10.2022 ergibt sich: Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren Versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objektiven Nachweis eines organischen (morphologischen) Befunds […]

27. Oktober 2022 -

Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 5 C 4.21 entschieden, dass für ein Kind in Vollzeitpflege der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte umfasst, wenn diese Kosten – wie in Nordrhein-Westfalen – von der Pauschalierung […]

27. Oktober 2022 -

Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig

Das Bundessozialgericht hat am 27.10.2022 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/20 R entschieden, dass es grundsätzlich dem zu Begutachtenden freisteht, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung […]

27. Oktober 2022 -

Walküre und Rheingold: Kaninchen bleiben auf Staatsoper-Bühne

Das Verwaltungsgericht Berlin Beschluss vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 17 L 245/22 entschieden, dass ein anerkannter Tierschutzverein mit dem Versuch scheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin zu unterbinden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2022 vom 27.10.2022 ergibt sich: In zwei Neuinszenierungen […]

27. Oktober 2022 -

Behörde

Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin

Der Bundesfinanzhof Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen III R 19/21 entschieden, dass die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes –eines Ladengeschäftes– an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen steht, wenn der vom Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § […]

27. Oktober 2022 -

Behörde

Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR – Rückwirkende Neuregelung verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.06.2022 zum Aktenzeichen IV R 42/19 entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit –im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaik-anlage– bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen stehen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 047/22 vom 27.10.2022 ergibt sich: […]

27. Oktober 2022 -

Behörde

Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 6. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 7 A 10437/22.OVG entschieden, dass ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 15/2022 vom 27.10.2022 […]

26. Oktober 2022 -

Keine heimliche Liebe im Gefängnis

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 5 K 163/20 entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 46/2022 vom 26.10.2022 ergibt sich: Die Klägerin war […]

25. Oktober 2022 -

Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.06.2022 zum Aktenzeichen 3 K 1520/16.WI entschieden, dass eine Gemeinde keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 06/2022 vom 25.10.2022 ergibt sich: Mit einer Klage machte die Gemeinde Hünstetten einen Schadensersatzanspruch gegen ihren ehemaligen Bürgermeister in Höhe von 1,6 Mio. € […]

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