Behörde Archive - Seite 134 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Oktober 2022 -

Vorerst freie Fahrt in der Friedrichstraße

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 11 L 398/22 entschieden, dass die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für Kraftfahrzeuge rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 45/2022 vom 25.10.2022 ergibt sich: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Senatsverwaltung) ordnete Mitte 2020 einen Verkehrsversuch zur Verkehrsberuhigung der […]

24. Oktober 2022 -

Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 14 L 1235/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass wenn vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt wird, die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet ist, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. […]

20. Oktober 2022 -

Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.09.2022 zum Aktenzeichen IV R 13/20 entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 044/2022 vom 20.10.2022 ergibt […]

20. Oktober 2022 -

Behörde

Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.09.2022 zum Aktenzeichen XI B 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 045/2022 vom 20.10.2022 ergibt sich: Im Streitfall hatte die Antragstellerin, die Spielhallen betreibt, beim […]

20. Oktober 2022 -

Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 03.05.2022 zum Aktenzeichen IX R 7/21 entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 046/2022 vom 20.10.2022 ergibt sich: Im Streitfall hatte der Kläger, der Inhaber […]

20. Oktober 2022 -

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 5. Oktober 2022 zu den Aktenzeichen 24 K 1472/21, 24 K 1475/21 und 24 K 4215/21 entschieden, dass Wettbüros in der Nähe von Schulen unzulässig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.10.2022 ergibt sich: Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den […]

20. Oktober 2022 -

Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer europarechtswidrig?

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine sog. Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf. Mit Beschluss vom 20.09.2022 (15 K 646/20) hat der 15. Senat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 20.10.2022 ergibt sich: Der […]

19. Oktober 2022 -

Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 41/21) über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden, der nach der Niederlegung seines Amtes als Vorstandsmitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer weder zur Nachwahl für den infolge seiner Amtsniederlegung nachzubesetzenden Sitz noch für die in einem einheitlichen Wahlgang mit der Nachwahl durchgeführte turnusmäßige Neuwahl der […]

19. Oktober 2022 -

Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 23. September 2022 zum Aktenzeichen 5 K 322.18 einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43/2022 vom 19.10.2022 ergibt sich: Der 1994 geborene Kläger bewarb sich […]

17. Oktober 2022 -

Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 27. Kammer vom 14. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 27 K 285/21 entschieden, dass der Bundespräsident der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42/2022 vom 17.10.2022 ergibt sich: Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft […]

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