Behörde Archive - Seite 135 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Oktober 2022 -

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten („Pausen in Bereithaltung“)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 2 C 24.21 entschieden, dass ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

14. Oktober 2022 -

Behörde

Kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15. September 2022 zum Aktenzeichen 2 K 1197/22.TR die auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät gerichtete Klage abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 28/2022 vom 13.10.2022 ergibt sich: Durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz vom 17. Februar 2020 wurden bestimmte Pfeilabschussgeräte ab dem 1. September 2020 […]

14. Oktober 2022 -

Behörde

Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.10.2022 zum Aktenzeichen 3 K 7947/21 entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 13.10.2022 ergibt sich: Das Gericht hat zunächst seine 2018 im Rahmen der seinerzeitigen Umstrukturierung vorgenommene Bewertung bestätigt, dass […]

13. Oktober 2022 -

Behörde

Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.10.2022 zum Aktenzeichen 13 K 4222/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 13.10.2022 ergibt sich: Der Vereinszweck des Klägers ist […]

13. Oktober 2022 -

Keine Zurruhesetzung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD

Das Richterdienstgerichts des Landes Berlin hat mit Urteil vom 13. Oktober 2022 zum Aktenzeichen DG 1/22 entschieden, dass die Zurruhesetzung einer Richterin nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden darf. Mit dieser Begründung hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin einen entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung […]

13. Oktober 2022 -

Bonnorange durfte Vorständin von ihren Aufgaben entbinden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.10.2022 zum Aktenzeichen 4 K 5436/21 entschieden, dass das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 abberufen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 13.10.2022 ergibt sich: Die Vorständin hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Abberufung durch […]

13. Oktober 2022 -

Behörde

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteilen vom 12.10.2022 zu den Aktenzeichen 6 K 1915/19.KS sowie 6 K 1919/19.KS entschieden, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade bei Demonstration im Juli 2019 in Kassel rechtmäßig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 4/2022 vom 13.10.2022 ergibt sich: Die für das Versammlungsrecht zuständige 6. Kammer […]

12. Oktober 2022 -

Keine Allzuständigkeit der Thüringer Personalräte

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 5 PO 525/21 entschieden, ob die Verlängerung der Probezeit von Beamten der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion unterliegt. Anders als das Verwaltungsgericht Meiningen hat dies der Fachsenat nunmehr mit Beschluss vom 10. Oktober 2020 verneint. Aus der Pressemitteilung des Thür. OVG Nr. […]

11. Oktober 2022 -

teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung, die durch Eltern verursacht wird

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 25.8.2022 zum Aktenzeichen 5 UFH 3/22 entschieden, dass eine Kindeswohlgefährdung in Betracht kommt, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht […]

11. Oktober 2022 -

Behörde ist zum Einschreiten gegen den Halter eines Hahns wegen anhaltender Störung der Nachtruhe der Nachbarn durch nächtliches Krähen verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2022 zum Aktenzeichen VG 5 L 270/22 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben und der Stadt Müncheberg aufgegeben, eine Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns zur Sicherung der Nachtruhe zu erlassen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt (oder) vom 11.10.2022 ergibt sich: […]

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