Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 L 304/22 das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 40/2022 vom 11.10.2022 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Verein, beantragte im Juni […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 C 9.21 entschieden, dass einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden darf, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer „Reueerklärung“ […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 C 49.21 entschieden, dass dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zusteht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61/2022 vom 11.10.2022 ergibt sich: Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, […]

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 05.10.2022 zu den Aktenzeichen 2 C 948/17.T und 2 C 949/17.T die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 21. Dezember 2016 für den Neubau der Bundesstraße 49 zur Ortsumgehung der Ortslagen Reiskirchen und Reiskirchen-Lindenstruth im Landkreis Gießen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 11/2022 vom 05.10.2022 ergibt sich: Die planfestgestellte […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 07.07.2022 zum Aktenzeichen V R 10/20 entschieden, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 29.09.2022 zum Aktenzeichen 9 L 1970/22.GI entschieden, dass die für den 5. Oktober 2022 in Bad Nauheim geplante Versammlung zum Thema „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Lebenshaltungskosten und Verarmung“ darf trotz des jüdischen Feiertages Jom Kippur an diesem Tag stattfinden, muss jedoch einen Mindestabstand zur Synagoge und zum […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 30. September 2022 zum Aktenzeichen 24 L 230/22 entschieden, dass die Veranstalterin des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts einen vorläufigen Anspruch auf die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung – jedoch nicht soweit sie die zeitweise Erhebung von Eintrittsgeldern beantragt hat. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts- und Hafenverordnung – LSchiffHVO) für mit höherrangigem Recht vereinbar erklärt und damit den Antrag eines Unternehmens abgelehnt, das […]