Behörde Archive - Seite 138 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. September 2022 -

Behörde

Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn rechtens

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.09.2022 zum Aktenzeichen 20 D 299/20.AK entschieden, dass die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn beginnend ab Januar 2021 für die Dauer von sieben Jahren ausgewählt wurde, rechtmäßig ist. Aus […]

21. September 2022 -

Lützerath: Alle Klagen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 20.09.2022 zu den Aktenzeichen 6 K 103/21, 6 K 1726/21 und 6 K 1144/22 entschieden, dass alle Klageverfahren gegen die Inanspruchnahme als Grundstückseigentümer für den Tagebau Garzweiler bereits unzulässig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 20.09.2022 ergibt sich: Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute in insgesamt […]

21. September 2022 -

Freizeitfischerei in einem Naturschutzgebiet in der Ostsee darf verboten werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2022 zum Aktenzeichen 14 K 2468/18 entschieden, dass das Verbot der Freizeitfischerei in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich des Naturschutzgebiets „Fehmarnbelt“ in der Ostsee rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 21.09.2022 ergibt sich: Das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt liegt zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen […]

21. September 2022 -

Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2022 zum Aktenzeichen 8 C 12.21 entschieden, dass ein Gericht Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen darf, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses noch […]

20. September 2022 -

Behörde

Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 20.09.2022 zu den Aktenzeichen 9 C 2.22, 9 C 3.22 und 9 C 4.22 entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 58/2022 vom 20.09.2022 ergibt sich: Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten die […]

19. September 2022 -

Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.09.2022 zum Aktenzeichen 13 B 859/22 entschieden, dass das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen durfte, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 19.09.2022 ergibt sich: Das […]

19. September 2022 -

Behörde

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 16.09.2022 zu den Aktenzeichen 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22 auf die Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern entschieden, dass die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung […]

19. September 2022 -

Behörde

Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald erlaubt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. August 2022 zum Aktenzeichen 1 K 405/20 entschieden, dass die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch die Bundespolizei rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37/2022 vom 19.09.2022 ergibt sich: Die Kläger hatten für den 1. Mai 2019, wie bereits im Vorjahr, […]

16. September 2022 -

Behörde

Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat Beschluss vom 14.09.2022 zum Aktenzeichen 19 A 1381/22 entschieden, dass der Kreis Euskirchen die im Mai 2012 vollzogene Einbürgerung eines 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in Bad Münstereifel geborenen IS-Unterstützers zurücknehmen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.09.2022 ergibt sich: Anlass für die Rücknahme war, dass der Kläger im […]

15. September 2022 -

Behörde

Land Hessen muss für Mietkosten aufkommen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil zum Aktenzeichen 5 K 3054/21.F entschieden, dass das Land Hessen für die Mietkosten zum Betrieb des Impfzentrums in der Messehalle in Frankfurt am Main aufkommen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 15/2022 vom 15.09.2022 ergibt sich: Hintergrund dieser von der 5. Kammer des […]

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