Behörde Archive - Seite 139 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. September 2022 -

Behörde

Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 16.08.2022 zum Aktenzeichen 6 K 2688/19 E entschieden, dass der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden kann. Aus der Pressemitteilung des FG Münster vom 15.09.2022 ergibt sich: […]

15. September 2022 -

Behörde

Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 1. August 2022 zum Aktenzeichen 6 K 581/22.TR entschieden, dass die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 23/2022 vom 15.09.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine Firma aus dem Raum Trier-Saarburg, vertreibt u. a. ein CBD-haltiges Pulver, das […]

14. September 2022 -

Behörde

Oberverwaltungsgericht bestätigt die Auflösung des Protestcamps auf Sylt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 12. September 2022 zum Aktenzeichen 4 MB 33/22 die Beschwerde der beiden Versammlungsleiter des Protestcamps auf Sylt zurückgewiesen. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte am 6. September 2022 (Az. 3 B 80/22) ihre Eilanträge gegen die vom Kreis Nordfriesland verfügte Auflösung des Protestcamps abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

13. September 2022 -

Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil zum Aktenzeichen 3 K 1799/19.WI entschieden, dass ein Förster Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten bei Verletzung des Diensthundes hat, auch wenn der Hund selbst nicht „im Dienst“ war. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 13.09.2022 ergibt sich: Ein verbeamteter Förster aus dem Rheingau-Taunus-Kreis verlangte von seinem Dienstherrn die […]

08. September 2022 -

Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1012/20 entschieden, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin beantragte für sich und ihre minderjährige Tochter anwaltlich vertreten einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht gegen den Sofortvollzug eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Gegenstand waren Leistungen nach §§ 3, 3a […]

08. September 2022 -

Kollision mit Blumenkübel

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 5 O 187/21 entschieden, ob eine Stadt Schadensersatz leisten muss, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel. Aus der Entscheidung des Monats September 2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in […]

08. September 2022 -

Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 07.09.2022 zu den Aktenzeichen 13 B 1911/21, 13 B 1912/21 und 13 B 1913/21 die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.09.2022 ergibt sich: Die Landesanstalt für Medien NRW hatte zum […]

08. September 2022 -

Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen X R 19/19 entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 035/22 vom 08.09.2022 ergibt sich: Im Streitfall war der Kläger als erfolgreicher Sportler Mitglied einer Sportfördergruppe und nahm an (inter-)nationalen Meisterschaften teil. Im […]

07. September 2022 -

Schäfer darf seine Schafe nicht mit der Flinte gegen den Wolf schützen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 06.09.2022 zum Aktenzeichen 3 A 58/21 die Klage eines Berufsschäfers auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 06.09.2022 ergibt sich: Die Klage richtete sich gegen die Stadt […]

07. September 2022 -

Behörde

Protestcamp auf Sylt muss geräumt werden – Auflösung der Versammlung durch Verwaltungsgericht bestätigt

Das Schleswig-Holsteinische Veraltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.09.2022 zum Aktenzeichen 3 B 80/22 entschieden, dass die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt durch den Kreis Nordfriesland rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 06.09.2022 ergibt sich: Das erkennende Gericht teilt die Bewertung der Versammlungsbehörde, dass im Zusammenhang mit den […]

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