Behörde Archive - Seite 14 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Juni 2025 -

Geburtsdatum nachträglich korrigieren – was Rentenantragsteller wissen sollten

Mit seinem Urteil vom 11. Juni 2025 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klargestellt: Ein einmal gegenüber der Rentenversicherung angegebenes Geburtsdatum kann später nur unter sehr engen Voraussetzungen geändert werden. Das betrifft insbesondere Fälle, in denen Einwanderer oder Spätaussiedler ihre Altersangaben korrigieren möchten, etwa um früher in Rente zu gehen. Dieser Rechtstipp erklärt das Urteil allgemeinverständlich und […]

20. Juni 2025 -

Behörde

Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.04.2025 – VI R 11/22 entschieden, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 040/25 vom 20.06.2025 ergibt sich: Der Kläger plante, das von ihm erfolgreich geführte Weingut umfangreich zu […]

20. Juni 2025 -

Steinschlagschutzzaun nach Ahrtalflut: kein Anspruch auf Beseitigung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 6. Juni 2025 zum Aktenzeichen 7 A 10051/25.OVG entschieden, dass die Eigentümerin von zwei Hanggrundstücken, auf denen nach der Ahrtalflut im Sommer 2021 ein Steinschlagschutzzaun auf Veranlassung der Verbandsgemeinde Altenahr errichtet worden ist, hat keinen Anspruch auf dessen Beseitigung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Aus der Pressemitteilung […]

20. Juni 2025 -

Eilantrag gegen Abschuss des Goldschakals auf Sylt abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit einem Beschluss vom 19.06.2025 zum Aktenzeichen 8 B 16/25 den Eilantrag gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt abgelehnt. Die Antragsteller hatten sich an das Verwaltungsgericht gewendet, um im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ausnahmegenehmigung des Antragsgegners vom 4. Juni 2025 zum Abschuss des Schakals vorzugehen. Diesen Antrag […]

18. Juni 2025 -

Zulassung trotz vermeintlichem Klausur-Durchfallen

Wer das schriftliche Examensverfahren nicht besteht, erhält eine Bescheidung mit der Note „nicht bestanden“. Dagegen kann die Kandidatin oder der Kandidat zunächst remonstrieren (Neubewertung beantragen) und dann formal Widerspruch einlegen. Wird der Widerspruch abgelehnt oder ignoriert, eröffnet sich der Weg zur Verwaltungsgerichtsklage (Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO) gegen die Prüfungsentscheidung. Parallel dazu kann man im Eilverfahren […]

17. Juni 2025 -

Behörde

Land durfte „Ersatz-Landrat“ für Düren bestimmen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 17.06.2025 zum Aktenzeichen 7 K 3220/24 die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 17.06.2025 ergibt sich: Anfang 2024 kam es zur Einleitung eines – noch laufenden – Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft […]

17. Juni 2025 -

Behörde

Mobile Vernunft e. V. scheitert mit Eilantrag gegen das Durchfahr- und Abbiegeverbot für KfZ zwischen Karlsgraben und Löhergraben

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 16. April 2025 Aktenzeichen: 10 L 323/25 einen Eilantrag des Vereins Mobile Vernunft e. V. abgelehnt, der sich gegen ein Durchfahr- und Abbiegeverbot für Kfz in Aachen zwischen den Straßen Karlsgraben und Löhergraben richtete. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 17.06.2025 ergibt sich: Zur Begründung hat das […]

17. Juni 2025 -

Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch – Begriff des „Dritten“

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.06.2025 zum Aktenzeichen 4 C 4.24 und 4 C 3.24 entschieden, dass wenn eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft verkauft, dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB ist, wenn es […]

17. Juni 2025 -

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Juni 2025 zum Aktenzeichen EnVR 10/24 entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Betroffene halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer […]

17. Juni 2025 -

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 15.04.2025 über die Klage eines Ehepaares aus dem Landkreis Tuttlingen entschieden, das aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollten. Die Klage hatte keinen Erfolg. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 16.04.2025 ergibt sich: Die Familie gehört der Palmarianischen Kirche an. Hierbei handelt es sich […]

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