Behörde Archive - Seite 141 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. August 2022 -

Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 30. August 2022 zum Aktenzeichen 2 L 239/22 entschieden, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 34/2022 vom 31.08.2022 ergibt sich: Der für Bauen zuständige Stadtrat des genannten Bezirks hatte in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im […]

31. August 2022 -

Zu laut für die Innenstadt – Bußgeld für Lärm trotz zugelassener Abgasanlage

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.06.2022 zum Aktenzeichen 971 OWi 241 Js-OWi 26773/22 entschieden, dass die Verursachung übermäßigen Lärms auch dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, wenn dieser durch eine technisch einwandfreie und zugelassene Abgasanlage emittiert wird (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 24.06.2022,). Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main […]

30. August 2022 -

Behörde

Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 13 K 41.19 hat eine vom Landesamt für Einwanderung ausgesprochene Ausweisung eines Jugendlichen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 33/2022 vom 30.08.2022 ergibt sich: Der Kläger hatte sich im Oktober 2014 im Irak an der öffentlichkeitswirksam inszenierten Hinrichtung eines hohen irakischen […]

26. August 2022 -

Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22. August 2022 zum Aktenzeichen 8 L 1907/22.F den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 26.08.2022 ergibt sich: Der Hausmiteigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in der Liegenschaft hatte zum […]

25. August 2022 -

Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 22.08.2022 zum Aktenzeichen 6 L 978/22 entschieden, dass das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen muss, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. August 2022 entschieden und […]

25. August 2022 -

Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 18 K 3908/20 die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, die gegen den von der Bezirksregierung Münster verfügten Widerruf seiner Approbation als Apotheker gerichtet war. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 25.08.2022 ergibt sich: Der Kläger wurde aufgrund jahrelanger Versorgung Krebskranker mit unterdosierten Arzneimitteln […]

25. August 2022 -

Behörde

Parkplatz an der Theodorstraße bleibt gesperrt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 4 L 1762/22 einen entsprechenden Eilantrag der Hauptmieterin des Grundstücks abgelehnt und entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Düsseldorf am 15. August 2022 durchgesetzte Sperrung des Parkplatzes auf dem Grundstück Theodorstraße 90-100 in Düsseldorf-Rath wird aufrechterhalten. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 25.08.2022 ergibt […]

24. August 2022 -

Behörde

Erfolglose asylrechtliche Folgeklage eines homosexuellen Algeriers

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil zum Aktenzeichen 3 K 469/21.F.A. entschieden, dass die Klage eines homosexuellen Algeriers abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 24.08.2022 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines homosexuellen Algeriers, die in den Medien Aufmerksamkeit gefunden hatte, durch heute den Beteiligten zugestelltes Urteil […]

23. August 2022 -

Behörde

Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 12.08.2022 zum Aktenzeichen 4 B 61/21 entschieden, dass die Stadt Köln berechtigt war, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das „Königreich Deutschland“ führen wollte. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 23.08.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin, die […]

19. August 2022 -

Behörde

Mohrenstraße: Umbenennung nur von Anwohnern angreifbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. August 2022 zum Aktenzeichen 1 K 88/22 entschieden, dass nur Anwohner sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren können. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne […]

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