Behörde Archive - Seite 142 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. August 2022 -

Betriebsnahe Kindergärten und Gemeinnützigkeit

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.02.2022 zum Aktenzeichen V R 1/20 zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung (AO) entschieden, dass eine Kinderbetreuungseinrichtung nicht gemeinnützig tätig ist, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Aus der Pressemitteilung des BFH vom 18.08.2022 ergibt sich: Im Streitfall schloss die […]

19. August 2022 -

Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 9. August 2022 zum Aktenzeichen 4 L 680/22.KO entschieden, dass wenn ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber behauptet, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen bedarf, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Aus der […]

17. August 2022 -

Behörde

Auflösung des Niederrhein-Kollegs in Oberhausen voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.08.2022 zum Aktenzeichen 18 L 1419/22 entschieden, dass die Entscheidung des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, das in Landesträgerschaft befindliche Niederrhein-Kolleg in Oberhausen sukzessive zum 1. August 2023 aufzulösen, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet und einen diesbezüglichen Eilantrag abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf […]

16. August 2022 -

Behörde

Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 18.05.2022 zum Aktenzeichen 10 K 261/17 K, U entschieden, dass verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft führen, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Aus der Pressemitteilung des FG Münster vom 15.08.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine GmbH, betrieb in den […]

16. August 2022 -

Behörde

Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend bei Schweinespeck als Zutat

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.08.2022 zum Aktenzeichen 9 A 517/20 entschieden, dass die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, irreführend ist, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom […]

16. August 2022 -

Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt Klage zurück. Die von der AfD-Ratsfraktion benannten Personen bleiben Ausschussmitglieder mit beratender Stimme

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 15.08.2022 zum Aktenzeichen 1 K 2692/22 im Rahmen der mündlichen Verhandlung in öffentlicher Sitzung ausgeführt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die Landeshauptstadt Düsseldorf zu Recht im Wege der Kommunalaufsicht aufgefordert hat, die von der Ratsfraktion der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) benannten Personen zu Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme zu bestellen. Die […]

14. August 2022 -

AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 – 2021

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 12.08.2022 zu den Aktenzeichen 16 K 2526/19 und 16 K 1916/20 entschieden, dass die der Partei AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund scheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu, […]

13. August 2022 -

Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.08.2022 zum Aktenzeichen 5 A 2.21 entschieden, dass die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52/2022 vom 11.08.2022 ergibt sich: Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes […]

11. August 2022 -

Polizei durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 11.08.2022 zum Aktenzeichen 17 K 4838/20 auf die Klage von 3 Klimaaktivisten festgestellt, dass die Freiheitsentziehung durch Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Kraftwerk Datteln 4 rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 11.08.2022 ergibt sich: Die Kläger waren am 1. Februar 2020 nach 23:00 Uhr […]

11. August 2022 -

Behörde

Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne für Haushaltskontakt trotz Impfung erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.08.2022 zum Aktenzeichen 29 L 1677/22 entschieden, dass eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts. Aus […]

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