Behörde Archive - Seite 143 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. August 2022 -

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.02.2022 zum Aktenzeichen II R 45/19 entschieden, dass derjenige, der ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten hat Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 032/22 vom 11.08.2022 ergibt sich: Im Streitfall erwarb der Kläger Grundbesitz […]

11. August 2022 -

Behörde

Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch „Erstattungsbescheide“ erlassen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 05.04.2022 zum Aktenzeichen IX R 27/18 entschieden, dass Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen können, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 031/22 vom 11.08.2022 ergibt sich: Im Streitfall reichte […]

10. August 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1630/21 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei mehreren zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums durchgeführten Urinkontrollen zur Entblößung seines Genitals verpflichtet wurde. Die Urinkontrollen fanden jeweils unter der Aufsicht eines gleichgeschlechtlichen Justizvollzugsbediensteten statt. Die angegriffene […]

10. August 2022 -

Behörde

Verwahrungskosten von 2.331,- EUR für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 27. Juli 2022 zum Aktenzeichen 8 K 728/22.TR entschieden, dass Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr unverhältnismäßig sind. Aus der Pressemitteilung Nr. 20/2022 des VG Tier vom 09.08.2022 ergibt sich: Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des […]

09. August 2022 -

Behörde

Untersagung der Nutzung der „Beachbar“ in Greven

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 21 B 863/22 entschieden, dass die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen untersagt bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.08.2022 ergibt sich: Auf Antrag des NABU (Naturschutzbund – Landesverband NRW -) hatte das Verwaltungsgericht Münster dem Kreis Steinfurt mit Eilbeschluss vom 05.07.2022 […]

05. August 2022 -

Behörde

Eilantrag gegen Beschränkungen eines im Hamburger Stadtpark geplanten Klimaprotestcamps teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 03.08.2022 zum Aktenzeichen 19 E 3183/22 einem Eilantrag des Anmelders des Klimaprotestcamps zu dem Thema „Gegen Erdgas, LNG und eine fossile Infrastruktur, die unsere Zukunft aufs Spiel setzt!“ teilweise stattgegeben. Der Eilantrag war erfolgreich, soweit sich der Anmelder gegen das Verbot von Schlafzelten und Infrastruktureinrichtungen gewandt hat. Soweit er sich […]

05. August 2022 -

Behörde

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde der Stadt Hamburg ohne Erfolg – Schlafzelte beim Klimacamp bleiben erlaubt

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04.082022 zum Aktenzeichen 4 Bs 113/22 die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, welches einem Eilantrag gegen die Beschränkungen eines ursprünglich im Hamburger Stadtpark geplanten Klimacamps teilweise stattgegeben hatte. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 04.08.2022 ergibt sich: Der […]

05. August 2022 -

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.12.2021 zum Aktenzeichen II R 1/21 zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) entschieden, dass wenn der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim auszieht, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung […]

03. August 2022 -

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 9/14, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 10/14 auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (im Folgenden: […]

03. August 2022 -

Behörde

Platzverweis bei Verdacht auf Corona-Erkrankung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil zum Aktenzeichen 1 K 475/21 entschieden, dass wenn eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert ist, gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2022 vom 03.08.2022 ergibt sich: Der Kläger, der in Berlin öffentlichkeitswirksam […]

Rechtstipps zum Thema Behörde