Behörde Archive - Seite 144 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. August 2022 -

Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 1. August 2022 zum Aktenzeichen 1 L 193/22 entschieden, dass stationsungebundenes Carsharing vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung darstellt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30/2022 vom 02.08.2022 ergibt sich: Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw an. Ihren Kunden stellen sie die Pkw ohne feste Abhol- […]

29. Juli 2022 -

Postbeamter erleidet Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 28.07.2022 zum Aktenzeichen 1 K 2167/21 entschieden, dass der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne einen Dienstunfall darstellt. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 28.07.2022 ergibt sich: Der Kläger, ein Postbeamter, hob am 12. Mai 2020 ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug. […]

29. Juli 2022 -

Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.04.2022 zum Aktenzeichen III R 22/21 entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich ist, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden […]

27. Juli 2022 -

Verbot von Partys nach der Coronaschutzverordnung 2021

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 21. Juni 2022 zum Aktenzeichen 4 RBs 88/22 in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus als unbegründet verworfen. Die Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 26.07.2022 ergibt […]

27. Juli 2022 -

Maskenpflicht nach der Coronaschutzverordnung 2020

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 4 RBs 387/21 in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 26.07.2022 ergibt […]

27. Juli 2022 -

Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 zum Aktenzeichen VGH B 30/21 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 4/2022 vom 26.07.2022 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen […]

26. Juli 2022 -

Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. Juli 2022 zum Aktenzeichen 11 L 280/22 entschieden, dass die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29/2022 vom 25.07.2022 ergibt sich: Im Juli 2021 ordnete […]

22. Juli 2022 -

Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.07.2022 zum Aktenzeichen 6 A 2599/20 entschieden, dass ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 21.07.2022 ergibt sich: Der […]

22. Juli 2022 -

Behörde

Alexa / Siri – der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 4 A 79/21 entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 21.07.2022 ergibt sich: Die Klägerin begehrte die Änderung ihres Namens durch Hinzufügen eines zweiten […]

22. Juli 2022 -

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 03.06.2022 zum Aktenzeichen 1 A 245/19 entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 30.06.2022 ergibt sich: Die beklagte Stadt Göttingen hatte dem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis im Jahr 2019 entzogen, nachdem sie von zwei Anzeigen ehemaliger Fahrschülerinnen […]

Rechtstipps zum Thema Behörde