Behörde Archive - Seite 146 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Juli 2022 -

Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 08.07.2022 zum Aktenzeichen 7 L 647/22 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Anspruch auf Akteneinsicht in ein Verwaltungsverfahren im Widerspruchsverfahren besteht. Im konkreten Fall ging es um Bescheide, die im Rahmen eines Antrags auf Zustimmung zur Kündigung […]

07. Juli 2022 -

Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.12.2021 zum Aktenzeichen II R 18/20 entschieden, dass ein Erbe nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim verliert, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.12.2021 – II R 18/20 entschieden. Aus der Pressemitteilung des […]

07. Juli 2022 -

Behörde

Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 07.07.2022 zum Aktenzeichen 9 A 1.21 und 9 A 5.21 auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt des Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 3. Februar 2021 für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei […]

07. Juli 2022 -

Behörde

Kein verkaufsoffener Sonntag zum Schweizer Straßenfest am 10.07.2022

Das Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.07.2022 zum Aktenzeichen 7 L 1754/22 einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung anlässlich des am Sonntag, den 10.07.2022 stattfindenden Straßenfestes in der Schweizer Straße und deren Umgebung in Frankfurt am Main verboten. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main […]

07. Juli 2022 -

Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschlüssen vom 07.07.2022 zu den Aktenzeichen 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste […]

07. Juli 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 784/21 entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

05. Juli 2022 -

Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 30. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 K 155/21 entschieden, dass das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27/2022 vom 05.07.2022 ergibt sich: Ab März 2020 fanden im Bundeskanzleramt Bund-Länder-Konferenzen statt, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Der […]

05. Juli 2022 -

Passagen aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes, in denen der AfD-Kreisverband Osterholz/Verden erwähnt wird, müssen nicht gestrichen werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.06.2022 zum Aktenzeichen 13 K 1562/19 entschieden, dass der Kreisverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019 hat, in denen der Kreisverband erwähnt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem jetzt zugestellten Urteil entschieden und damit […]

05. Juli 2022 -

Behörde

Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom05.07.2022 zum Aktenzeichen 4 A 13.20 die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43/2022 vom 05.07.2022 ergibt sich: Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb der sog. Uckermarkleitung. Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll als […]

04. Juli 2022 -

Hauptsachanträge gegen infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen des ersten Lockdowns vom Frühjahr 2020 erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 2. Juni 2022 Normenkontrollanträge dreier Unternehmen gegen die Betriebsschließungen vom Frühjahr 2020 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 04.07.2022 ergibt sich: Die seinerzeitigen Corona-Verordnungen der Landesregierung waren – so der 1. Senat des VGH in diesen ersten Hauptsacheentscheidungen zum ersten Lockdown – zwar zwischenzeitlich formell rechtswidrig, da im […]

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