Behörde Archive - Seite 147 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Juli 2022 -

Behörde

Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen 5 K 1753/20 U entschieden, dass unselbständige Stiftungen im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein können. Aus der Pressemitteilung des FG Münster vom 01.07.2022 ergibt sich: Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und u.a. Träger von […]

01. Juli 2022 -

Behörde

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Bundeskunsthalle

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen 6 C 11.20 entschieden, dass der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (Bundeskunsthalle) von der beklagten Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42/2022 vom […]

01. Juli 2022 -

Bürgermeisterwahl in Löhnberg ist gültig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen 7 K 730/21.WI die Klage eines unterlegenen Bewerbers für die Direktwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg abgewiesen, mit der sich dieser gegen die Feststellung der Gültigkeit des Wahlergebnisses wandte und eine Neuwahl begehrte. Vor dem Gerichtsverfahren hatte die beklagte Gemeindevertretung mit Beschluss die Gültigkeit der […]

30. Juni 2022 -

SUV-Fahrer zahlen mehr Bußgeld

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.06.2022 zum Aktenzeichen 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22 entschieden, dass das Fahren mit einem SUV ein höheres Bußgeld bei einem Verstoß rechtfertigt, da eine höhere Gefahr besteht. Die betroffene Person befuhr am 05.11.2021 um 12:44 Uhr als Führerin des Pkw der Marke BMW mit dem amtlichen […]

29. Juni 2022 -

Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Das Bundessozialgericht hat am 28.06.2022 zum Akteneichen B 2 U 20/20 R entschieden, dass ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aus der Pressemitteilung Nr. 25 vom 28.06.2022 ergibt sich: Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 in der […]

29. Juni 2022 -

Behörde

„Klimaprotest – Dauermahnwache“ in Kasseler Aue

Vor dem Verwaltungsgericht Kassel wurde am 28.06.2022 zum Aktenzeichen 6 L 1066/22.KS in Rahmen eines Eilverfahrens des Anmelders der Veranstaltung „Klimaprotest – Dauermahnwache“ vom 29. Juni 2022 bis zum 11. Juli 2022 auf der sogenannten „Kiwi-Wiese“ im Staatspark Karlsaue gegen das Land Hessen ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel vom 28.06.2022 […]

29. Juni 2022 -

Unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.04.2022 zum Aktenzeichen 29 U 185/20 entschieden, dass ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären hat. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisisierungschancen des Vorhabens einschätzen zu können. Nicht zum Schutzzweck […]

28. Juni 2022 -

Freiburg: Eilantrag gegen Bewohnerparkgebühren erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 24. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 S 809/22 den Eilantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau (Antragsgegnerin) über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14. Dezember 2021 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BGH BW vom 28.06.2022 ergibt sich: […]

27. Juni 2022 -

Keine Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 BvQ 45/22 entschieden, dass eine Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels nicht im Eilverfahren erlangt werden kann. Hieran gemessen ist die durch Erkenntnisse des Bundeskriminalamts gestützte Gefahrenprognose des Landratsamts, die der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, ausreichend. Zutreffend ist zunächst der […]

26. Juni 2022 -

Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 09.05.2022 zum Aktenzeichen 9 S 994/21 entschieden, dass das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach keine Voraussetzung ist, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 24.06.2022 ergibt sich: Zur Begründung seines Urteils führt […]

Rechtstipps zum Thema Behörde