Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 08.06.2022 zum Aktenzeichen 1 C 24.21 den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (im Folgenden: RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer (asylrechtlichen) Abschiebungsandrohung entgegenstehen können. Aus der Pressemitteilung Nr. 36/2022 des BVerwG vom […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 02.06.2022 zum Aktenzeichen 9 A 13.21 entschieden, dass die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, Zweckausgaben sind, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG zu tragen hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35/2022 vom 02.06.2022 ergibt sich: […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.06.2022 zum Aktenzeichen 7 C 3.21 entschieden, dass die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unterfällt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40/2022 vom 23.06.2022 ergibt sich: Die auf die Feststellung gerichtete Klage eines Pharma-Unternehmens, dass […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.06.2022 zum Aktenzeichen 7 C 1.21 entschieden, dass die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der beigeladenen R. AG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.12.2021 zum Aktenzeichen I R 24/19 entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt. Aus der Pressemitteilung Nr. 026/22 des BFH vom 23.06.2022 ergibt sich: Nach § 15 […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 23.03.2022 zum Aktenzeichen III R 14/21 zu § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entschieden, dass Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Aus der […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 zum Aktenzeichen VII-Verg 36/21 die Beschwerde in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre der Antragstellerin zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 22.06.2022 ergibt sich: Sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladene hatten in dem von der Antragsgegnerin europaweit durchgeführten Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer […]