Behörde Archive - Seite 149 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Juni 2022 -

Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 10/21 einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag […]

22. Juni 2022 -

Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 zum Aktenzeichen 14 ME 258/22 die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 15 B 1609/22) zurückgewiesen, mit dem dieses Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid gewährt hatte, der der Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgab, einen Nachweis über die Impfung gegen das […]

22. Juni 2022 -

übliche Nebenwirkung ist kein Impfschaden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen L 6 VJ 254/21, dass eine übliche Nebenwirkung einer Impfung kein Impfschaden ist. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 20.06.2022 ergibt sich: Die 56jährige Klägerin K stürzte im Dezember 2015 und zog sich dabei eine Wunde an der rechten Hand und eine Prellung am […]

22. Juni 2022 -

Wenn die Motorhaube plötzlich nach TÜV-Kontrolle hochklappt muss das Land Schadensersatz zahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 03.06.2022 zum Aktenzeichen 6 U 31/22 entschieden, dass das Land Niedersachsen wegen einem Fehler des TÜV Schadensersatz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.06.2022 ergibt sich: Was für ein Schreck! Als die beiden Frauen mit dem Auto auf die Oldenburger Stadtautobahn auffuhren, klappte auf einmal […]

22. Juni 2022 -

Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter der Berliner Schaubühne

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 zum Aktenzeichen 19 K 664.17 entschieden, dass die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24/2022 vom 22.06.2022 ergibt sich: In Berlin-Charlottenburg wurde zwischen 1927 und 1931 nach Plänen des Architekten […]

21. Juni 2022 -

Vermietung an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig?

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17. Mai 2022 darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, dass der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt. Aus der Pressemitteilung Nr. 1/2022 […]

21. Juni 2022 -

Corona-Pandemie: „Dezemberhilfe“ nicht für jedes Unternehmen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 26. Kammer vom 3. Juni 2022 zum Aktenzeichen 26 K 129/21 entschieden, dass ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23/2022 vom 21.06.2022 ergibt […]

20. Juni 2022 -

Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 13. Kammer vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 13 K 247.19 entschieden, dass die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen kann, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2022 vom 20.06.2022 […]

20. Juni 2022 -

Behörde

Sanktionen gegen zwei russische Staatsbürger wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine: Staatsanwaltschaft München I und Bundeskriminalamt beschlagnahmen drei Wohnungen in München

Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vom 05.05.22 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz wurde bei einer Überprüfung anhand der EU-Sanktionslisten eine Übereinstimmung mit einem russischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an einer Grundstücksgemeinschaft mit Wohnungen in München und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung hieraus mitgeteilt. Das Schreiben wurde über […]

19. Juni 2022 -

Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschlüssen vom 5. Mai 2022 zu den Aktenzeichen 12 B 10010/21 und 12 B 10011/21 die Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 09.05.2022 ergibt sich: Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, […]

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