Behörde Archive - Seite 15 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Juni 2025 -

Equal-Pay: Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmooserfolgreich

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29.04.2025 zum Aktenzeichen 5 K 2541/23 entschieden, dass die Gemeinde Todtmoos ihrer ehemaligen Bürgermeisterin (im Folgenden Klägerin) die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie Entschädigung zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 02.05.2025 ergibt sich: Der Klägerin war vom 18.09.2014 bis zum 17.09.2022 […]

17. Juni 2025 -

Erfolgloser Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 16.05.2025 – 2 K 1477/25 einen Eilantrag von Eltern (Antragsteller) zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird. Zur Zeit besteht das Schulessen, das von dem Schulträger an vier Tagen an der von der […]

17. Juni 2025 -

Klage der AfD-Gruppierung gegen Zurückweisung eines Beitrags für das Freiburger Amtsblatt abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 20.03.2025 zum Aktenzeichen 4 K 5552/24 entschieden, dass die Klage der AfD-Gruppierung gegen Zurückweisung eines Beitrags für das Freiburger Amtsblatt abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 30.05.2025 ergibt sich: Ein von der AfD-Gruppierung im Freiburger Gemeinderat für das Amtsblatt der Stadt Freiburg vorgesehener Beitrag wurde […]

16. Juni 2025 -

Behörde

Fahrradkorso in Dortmund darf über die B 236 geführt werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.06.2025 zum Aktenzeichen 15 B 587/25 entschieden, dass der für den 13.06.2025 ab 18.00 Uhr in Dortmund angemeldete Fahrradkorso mit dem Motto „AUTO-FREI-TAG der 13. – die Rückkehr des Fahrradverkehrs“ über die Bundesstraße 236 und durch den Wambel-Tunnel geführt werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom […]

15. Juni 2025 -

Notarvertretung trotz Altersgrenze – OLG Köln verpflichtet zur Bestellung eines Notars a.D. als ständigen Vertreter

Hintergrund: Altersgrenze für Notare und der Kampf eines Notars a.D. um weitere Tätigkeit Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27. Mai 2025 (Az. 36 Not 7/24) entschieden, dass ein früherer Anwaltsnotar trotz seines Alters und entgegen der Einschätzung der Notarkammer sowie der Aufsichtsbehörde weiterhin als ständiger Notarvertreter bestellt werden muss – und stärkt damit […]

13. Juni 2025 -

Behörde

Eilantrag betreffend Nutzungsentgelt für „Jamel rockt den Förster“ erfolglos

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 8. Mai 2025- 3 B 1317/25 SN einen Eilantrag betreffend die Nutzungsüberlassung von Flächen für die Veranstaltung „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt. Die Gemeinde verlangt in diesem Jahr erstmals ein Nutzungsentgelt (7.870 Euro). Ein entsprechendes Vertragsangebot hat der veranstaltende und hier antragstellende Verein unter Berufung auf die Versammlungsfreiheit […]

13. Juni 2025 -

Soldaten und Ehebruch

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 WD 14.24 entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verhältnis angefangen und mit ihr […]

12. Juni 2025 -

Besetzung der neuen Präsidentin der CAU Kiel untersagt

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Juni 2025 (Az. 12 B 80/24) die Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten der Christian-Albrechts-Universität vorläufig untersagt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 12.06.2025 ergibt sich: Gegen die Auswahlentscheidung hatte ein unterlegener Bewerber gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragt. Diesen hat die 12. Kammer heute gewährt. Sie sieht den Anspruch […]

12. Juni 2025 -

Abschuss des Goldschakals auf Sylt vorerst untersagt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 (Az. 8 B 16/25) den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 12.06.2025 ergibt sich: Es hat damit in einem gerichtlichen Eilverfahren eine sogenannte Zwischenentscheidung getroffen. Die Antragsteller hatten sich an das Verwaltungsgericht gewendet, um im […]

12. Juni 2025 -

Behörde

Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.06.2025 zum Aktenzeichen 5 L 2593/25.F den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt. Dieser wandte sich in seiner Antragsschrift gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) mit Endverbleib Israel. Aus der Pressemitteilung […]

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