Behörde Archive - Seite 150 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Juni 2022 -

Bau des Skateparks in Westerland auf Sylt verletzt keine Anwohnerrechte

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 02.06.2022 in insgesamt 21 Eilverfahren zu den Aktenzeichen 8 B 7/22 u.a beschlossen, dass die der Gemeinde Sylt für einen Skatepark in Westerland erteilte Baugenehmigung keine Nachbarrechte verletzt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 03.06.2022 ergibt sich: Die Gemeinde Sylt plant an der Sportanlage Sylt-Stadion den Bau verschiedener Sport- […]

19. Juni 2022 -

Erneuter Eilantrag zum Verbot von E-Scootern abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 zum Aktenzeichen 8 L 219/22 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 12.05.2022 ergibt sich: Als Folge des rechtskräftig […]

19. Juni 2022 -

Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteilen vom 13. Mai 2022 und 8. Juni 2022 zu den Aktenzeichen 7 K 1552/21 und 7 K 1553/21 die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 15.06.2022 ergibt sich: Mit Bescheiden vom 2. […]

19. Juni 2022 -

Behörde

Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 31. Mai 2022 die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen (Investitionskostenpauschale) nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen in Höhe von etwa 7.000 Euro bzw. etwa 115.000 Euro erstrebt hatten. […]

15. Juni 2022 -

Behörde

Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 15.06.2022 zu den Aktenzeichen 16 A 857/21 (Verwarnung) und 16 A 858/21 (Anweisung) entschieden, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen darf, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz […]

14. Juni 2022 -

Corona-Schließungen für Gaststätten zeitweise unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 C 319/20 einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 (02.11.2020 bis 15.11.2020) geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische Unternehmen unwirksam war. Nach Auffassung des zuständigen Senats war […]

14. Juni 2022 -

Kein Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 110/21 entschieden, dass kein Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot besteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 093/2022 vom 14.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und […]

13. Juni 2022 -

Bußgeld gegen Landtagsabgeordneten wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.6.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 591/22 entschieden, dass der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung t gegen die Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO verstöß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen […]

09. Juni 2022 -

Fehlende Fahreignung bei Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln und drogentypischen Ausfallerscheinungen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 4 L 455/22.KO entschieden, dass wenn ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin einnimmt, es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme bleibt, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem […]

09. Juni 2022 -

Behörde

Wirecard – Arrest

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 09.06.2022 zum Aktenzeichen 5HK O 17659/21 entschieden, dass die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen den sich gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Herrn Dr. Markus Braun, richtenden Arrestbefehl vom 30.12.2021 über € 140 Mio. bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. […]

Rechtstipps zum Thema Behörde