Behörde Archive - Seite 153 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Mai 2022 -

Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 12. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 K 166/20 entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums gewährt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2022 vom 24.05.2022 ergibt sich: Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb […]

23. Mai 2022 -

Behörde

Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 14 L 1112/22 entschieden, dass das Bezirksamt einer Dönerspießherstellerin untersagen darf, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2022 vom 23.05.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin produziert an ihrem […]

22. Mai 2022 -

Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung (Art. 60 a PAG) verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 17. Mai 2022 zum Aktenzeichen Vf. 47VII21 den Antrag des bayerischen Landesverbands einer politischen Partei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen in Art. 60 a des Polizeiaufgabengesetzes abgewiesen. Die Bestimmungen verletzen weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch verstoßen sie gegen die Berufsfreiheit oder die […]

21. Mai 2022 -

Polizei muss Transmann weiter beschäftigen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 2 B 402/21 entschieden, dass die Polizei vorläufig einen Transmann weiter beschäftigen muss. Nach Auffassung des Senats kann indes nicht ohne eine Beweisaufnahme in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner vor der Einstellung vorsätzlich unwahre Angaben über eine psychotherapeutische Behandlung […]

21. Mai 2022 -

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

Das Bundessozialgericht hat am 19.05.2022 zum Aktenzeichen B 8 SO 13/20 R entschieden, dass behinderte Menschen Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten können, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 20/2022 vom 20.05.2022 ergibt sich: Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger beschäftigt zu seiner […]

21. Mai 2022 -

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen

Das Bundessozialgericht hat am 19.05.2022 zum Aktenzeichen B 8 SO 1/21 R entschieden, dass die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts im Regelsatz des SGB XII enthalten sind. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 18/2022 […]

21. Mai 2022 -

Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/22 eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der […]

21. Mai 2022 -

Gewerbeuntersagung für Kanalreinigungsfirma ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 16. Mai 2022 zum Aktenzeichen 8 L 845/22 den Eilantrag einer im Landkreis Gießen ansässigen Kanal- und Rohrreinigungsfirma auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochene Gewerbeuntersagung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 19.05.2022 ergibt sich: Das Gericht ist der Überzeugung, dass besagte Firma […]

21. Mai 2022 -

Behörde

Filmaufnahmen während der Sitzungen des Kreistages Marburg-Biedenkopf sind zu gestatten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 8 L 1040/22 einem Eilantrag entsprochen, mit dem sich der Antragsteller gegen ein Verbot von Filmaufnahmen im Rahmen der heute stattfindenden Sitzung des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 19.05.2022 ergibt sich: Der Antragsteller ist Mitglied […]

21. Mai 2022 -

Behörde

Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln überwiegend erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen zu den Aktenzeichen 5 B 137/21 (Breslauer Platz), 5 B 264/21 (Neumarkt) und 5 B 1289/21 (Ebertplatz) die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene Videoüberwachung am Breslauer Platz, am Neumarkt und am Ebertplatz in Köln überwiegend abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 19.05.2022 […]

Rechtstipps zum Thema Behörde