Behörde Archive - Seite 157 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Mai 2022 -

Behörde

Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens wie auch die Untersagung des Camps und das Verbot von Schlafzelten waren rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom am 4. Mai 2022 zum Aktenzeichen 21 K 264/18 festgestellt, dass die zeitweilige Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens durch die Polizei und die zunächst erfolgte Untersagung der Errichtung des Protestcamps wie auch die zeitlich darauf folgende Untersagung von Schlafzelten, […]

03. Mai 2022 -

Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 02.05.2022 zum Aktenzeichen 3 L 793/22.GI in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 02.05.2022 ergibt sich: Die Philipps-Universität Marburg ordnete mit ihrer aktuellen Allgemeinverfügung vom 12. April 2022 unter anderem an, dass in […]

03. Mai 2022 -

Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf muss keine Schadensersatzzahlungen leisten

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 1 K 1144/13.KS der Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Bad Salzschlirf stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel vom 29.04.2022 ergibt sich: Der Kläger war von 2003 bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2012 Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf. Im Jahr 2006 wurde ein den […]

03. Mai 2022 -

verkaufsoffener Sonntag zum Frühlingsmarkt in Weilburg am 24. April 2022

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 13.04.2022 vom Aktenzeichen 5 L 382/22.WI den Eilantrag einer Gewerkschaft und einer kirchliche Arbeitnehmerorganisation gemeinsam gegen die sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen anlässlich des Frühlingsmarktes am 24.04.2022 im Kerngebiet von Weilburg abgewiesen. Diese sonntägliche Öffnung wurde mit Allgemeinverfügung vom 17.03.2022 festgelegt und am 19.03.2022 veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des […]

03. Mai 2022 -

Behörde

Windpark Niederasphe bei Münchhausen kann gebaut werden

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.03.2022 zum Aktenzeichen 3 B 214/21.T den Antrag eines anerkannten Umweltverbandes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die einer Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung für den Windpark Niederasphe bei Münchhausen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH vom 01.04.2022 ergibt sich: Das Regierungspräsidium Gießen hatte der Vorhabenträgerin mit […]

03. Mai 2022 -

Beurteilung einer Kindeswohlgefährdung bedarf regelmäßig einem psychologischen Gutachten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 03.03.2022 zum Aktenzeichen 6 UF 225/21 entschieden, dass die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, regelmäßig eines psychologischen Gutachtens bedarf. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes […]

03. Mai 2022 -

Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 16. März 2022 zum Aktenzeichen 13 K 1398/20 E entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. Aus der Pressemitteilung des FG Münster vom 03.05.2022 ergibt sich: Der Kläger veröffentlichte im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den […]

02. Mai 2022 -

Behörde

Kernkraftwerk Neckarwestheim: Eilrechtsantrag auf einstweilige Betriebseinstellung erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 10 S 1870/21 den Antrag von zwei Anwohnern abgelehnt, der Atomaufsichtsbehörde aufzugeben, den Betrieb des Kernkraftwerks Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim II (GKN II) einstweilen einzustellen. Aus der Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 02.05.2022 ergibt sich: Hintergrund waren erstmals im Jahr 2017 entdeckte Wanddickenschwächungen an den durch die Dampferzeuger der […]

30. April 2022 -

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Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 29. April 2022 zum Aktenzeichen 3 K 163/22 entschieden, dass die für den 29. April 2022 angemeldete Pro-Palästinensische Demonstration verboten bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 13/2022 vom 29.04.2022 ergibt sich: Der Antragsteller hat bereits in der Vergangenheit mehrfach Pro-Palästinensische Versammlungen veranstaltet. Bei diesen hatten Teilnehmende […]

29. April 2022 -

Behörde

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 6 C 2.21 entschieden, dass der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt. Die Regelung darf jedoch für eine Übergangszeit bis zu […]

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