Behörde Archive - Seite 159 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. April 2022 -

Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 02.02.2022 zum Aktenzeichen III R 65/19 entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z.T. hinzuzurechnen ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 017/22 vom 21.04.2022 ergibt sich: Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der […]

21. April 2022 -

Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.09.2021 zum Aktenzeichen II R 8/20 entschieden, dass durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern kann. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet. Aus der Pressemitteilung Nr. […]

21. April 2022 -

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27.10.2021 zum Aktenzeichen X K 5/20 entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 015/22 – E vom 14.04.2022 ergibt sich: in an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter hat […]

21. April 2022 -

Behörde

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stuft Augsburger Klimacamp als Versammlung ein

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 8. März 2022 zum Aktenzeichen 10 B 21.1694 das Augsburger Klimacamp für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 10. Juli 2020 als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung eingestuft und einen anderslautenden Bescheid der Stadt Augsburg für rechtswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des Bay. BGH vom 21.04.2022 ergibt sich: Seit […]

19. April 2022 -

Behörde

Spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 13.04.2022 zum Aktenzeichen 4 L 154/22 entschieden, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die bzw. auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 19.04.2022 ergibt sich: Der im Jahr 2016 im Alter von 19 […]

13. April 2022 -

Behörde

Eilantrag gegen die sog. Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 13.04.2022 zum Aktenzeichen 5 E 1581/22 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die sog. Hotspot-Regelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen gewandt haben. Aus der Pressemitteilung des VG Hamburg vom 13.04.2022 ergibt sich: Nach der zum 20. März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können in […]

13. April 2022 -

Behörde

Tübingen darf keine Verpackungssteuer erheben

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29. März 2022 zum Aktenzeichen 2 S 3814/20 die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30. Januar 2020 für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 13.04.2022 ergibt sich: Sachverhalt Seit Januar 2022 gilt in Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen. Ziel ist es, Einnahmen zum städtischen Haushalt […]

08. April 2022 -

Behörde

CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 954/20 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft hat und damit die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen die Feststellung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 08.04.2022 ergibt sich: Der Wirkstoff Cannabidiol (CBD) […]

08. April 2022 -

Räumung im Hambacher Forst: Berufung zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 07.04.2022 zum Aktenzeichen 7 A 2635/21 im Verfahren über die Räumung des Hambacher Forsts auf Antrag der Stadt Kerpen die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. September 2021 zugelassen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.04.2022 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, […]

06. April 2022 -

Regelung des Umgangsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 743/21 entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen zur Regelung des Umgangsrechts verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei 2010, 2013 und 2015 geborenen Söhnen. Diese gingen aus der inzwischen geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der die Kinder betreuenden Mutter hervor. Die Eltern üben […]

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