Rechtstipps zum Thema Behörde

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022im Verfahren C-720/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags eines Kindes auf internationalen Schutz zuständig ist, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen geboren wurde, der seinen Familienangehörigen internationalen Schutz gewährt. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.03.2022 zum Aktenzeichen C-533/20 entschieden, dass im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das ein Vitamin enthält, nicht zwingend die speziell verwendete Vitaminverbindung angegeben werden muss, sondern dass die Bezeichnung des Vitamins selbst für die Kennzeichnung des Lebensmittels ausreicht. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 51/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Upfield Hungary vertreibt […]

Die Europäische Kommission hat am 23.03.2022 einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland („Temporary Crisis Framework“) beschlossen. Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 23.03.2022 ergibt sich: Das „Temporary Crisis Framework“ zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Folgen des […]

Die EU-Kommission will Probleme auf dem Gasmarkt angehen und die Versorgung mit Gas für den nächsten Winter bei angemessenen Preisen gewährleisten. Aus EU-Aktuell vom 23.03.2022 ergibt sich: Dazu hat sie am 23.03.2022 einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt, mit dem die Betreiber von Gasspeichern verpflichtet werden sollen, ihre Speicher bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent zu […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 11.03.2022 zum Aktenzeichen 1 L 35/22.KO den Eilantrag eines bundeseigenen Eisenbahnunternehmens gegen vom Eisenbahn-Bundesamt ausgesprochene eisenbahnrechtliche Anordnungen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 9/2022 vom 22.03.2022 ergibt sich: Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2007 steht grundsätzlich fest, dass das antragstellende bundeseigene Eisenbahnunternehmen zur […]