Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen 8 C 6.21 entschieden, dass die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19/2022 vom 16.03.2022 ergibt sich: Zugleich hat es seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert. Die Senatsverwaltung des […]
Das Finanzgericht Hannover hat am 26.03.2021 zum Aktenzeichen 2 K 130/20 entschieden, dass Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zählen. Auch wenn der Kläger bereits seit mehreren Jahren in der Veranstaltungs- und Showtechnik gewerblich tätig war, handele es sich um eine Erstausbildung, sodass die […]
Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMFSFJ Nr. 19/2022 vom 16.03.2022 ergibt sich: Das Bundesfamilienministerium soll demnach Mittel in Höhe von 12,58 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Das sind 147 Millionen Euro mehr, als im ersten Regierungsentwurf vom Juni 2021 vorgesehen waren. Bundesfamilienministerin […]
Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMF vom 16.03.2022 ergibt sich: Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Bürger:innen unterstützen, um insbesondere die erheblich gestiegenen Preise für Mobilität zu berücksichtigen. Der Gesetzentwurf enthält mehrere Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Arbeitnehmer:innen. Die Bundesregierung entlastet angesichts von deutlichen […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.03.2022 zum Aktenzeichen 1 A 1.21 entschieden, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) das nach § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu einer humanitären Anordnung des Landes Berlin vom Juni 2020 über die Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Personen aus dem […]
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen 1 VB 156/21 einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglicht. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 16.03.2022 ergibt sich: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in […]
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 09.03.2022 zu den Aktenzeichen VG 8 L 39/22, VG 8 L 44/22, VG 8 L 45/22, VG 8 L 46/22, VG 8 L 52/22, VG 8 L 53/22, VG 8 L 60/22, VG 8 L 62/22, VG 8 L 64/22, VG 8 L 65/22, VG 8 L 66/22 elf Anträge […]
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1073/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 24/2022 vom 16.03.2022 ergibt […]
Das Bundeskaninett hat die Corona-ArbeitsschutzVO verlängert und neu gefasst. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 16.03.2022 ergibt sich: Anlässlich der Verlängerung und Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung erklärt Bundesminister Hubertus Heil: „Wir haben den Höhepunkt der fünften Welle noch nicht hinter uns und auch danach wird das Ansteckungsrisiko nur langsam abklingen. Die Betriebe und ihre Beschäftigten müssen […]
Am 16.03.2022 hat das Kabinett beschlossen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 abzuschließen. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 16.03.2022 ergibt sich: Bei den Unternehmen handelt es sich um BioNTech, die Bietergemeinschaft CureVac/GSK, die Bietergemeinschaft Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau. Die Taskforce Impfstoffproduktion im Bundesministerium für Wirtschaft […]
