Behörde Archive - Seite 170 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. März 2022 -

Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung – Arbeitslosengeld-II-Regel zur Gesamtangemessenheitsgrenze gilt im Sozialhilferecht analog

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 19.01.2022 zum Aktenzeichen L 4 SO 143/19 entschieden, dass für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich und die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende analog anzuwenden ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 2/2022 […]

15. März 2022 -

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) als unbegründet zurückgewiesen. […]

15. März 2022 -

Eilantrag zweier Notfallsanitäter gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Abs. 1 IfSG erfolglos

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 14.03.2022 zum Aktenzeichen 6 L 172/22 den Antrag zweier Notfallsanitäter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zurückgewiesen, mit dem diese die Feststellung der Nichtgeltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a Abs. 1 IfSG in ihrem Fall begehrt haben. Aus der Pressemitteilung des […]

15. März 2022 -

Behörde

Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 14.03.2022 zum Aktenzeichen 14 ME 175/22 die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Zahnärztin für […]

15. März 2022 -

Eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage stellen keine Betriebsvorrichtungen einer Kfz-Werkstatt dar

Das Finanzgericht Münster hat am 11.02.2022 zum Aktenzeichen 14 K 2267/19 G,F entschieden, dass für die Vermietung eines Grundstücks, auf dem der Mieter eine Kfz-Werkstatt betreibt, die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage mitvermietet werden, denn diese stellen keine Betriebsvorrichtungen […]

15. März 2022 -

Anwaltlicher AdV-Antrag muss in elektronischer Form eingereicht werden

Das Finanzgericht Münster hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen 8 V 2/22 entschieden, dass ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.03.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin stritt sich mit dem Finanzamt im Rahmen eines […]

15. März 2022 -

Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann durch Wertgutachten nachgewiesen werden

Das Finanzgericht Münster hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen 1 K 1741/18 E entschieden, dass wenn im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt wird, kann diese der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.03.2022 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Jahr 2011 im Rahmen […]

15. März 2022 -

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei

Das Finanzgericht Münster hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 15 K 3554/18 U entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem betreuten Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.03.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens betreibt. […]

15. März 2022 -

Behörde

Innenministerin durfte zu „Spaziergängen“ twittern

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 21.02.2022 zum Aktenzeichen 6 L 17/22 entschieden, dass eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht rechtlich zulässig war. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 09/2022 vom 15.03.2022 ergibt sich: Am 19. Januar 2022 veröffentlichte die Ministerin auf ihrem privaten Twitteraccount die […]

14. März 2022 -

Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Eine entsprechende Entschließung hat er in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 gefasst. Sonderregelung soll wieder aufleben Konkret fordern die Länder, eine in […]

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