Behörde Archive - Seite 171 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. März 2022 -

Länder fordern Wohnheimprogramm für Studierende

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11. März 2022 auf Initiative Baden-Württembergs gefasst. Wenig klimafreundlicher Wohnraum Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere für Studierende in Deutschland knapp und auch energetische Standards werden in […]

14. März 2022 -

Behörde

Bundesrat positioniert sich zu Rechtsakt zur Medienfreiheit

In einer am 11.03.2022 beschlossenen Entschließung zu dem von der EU-Kommission angekündigten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit hat der Bundesrat sich für sektorspezifische Regulierung und gegen eine Vollharmonisierung im Medienbereich ausgesprochen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Die Länder begrüßen, dass die Kommission die Frage aufgeworfen hat, wie die Medienfreiheit in Europa gesichert […]

14. März 2022 -

LG Dresden leitet Disziplinarverfahren gegen AfD-Richter Jens Maier ein

Das Landgericht Dresden informierte das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) darüber, dass mit Verfügung vom 14.03.2022 gegen den früheren Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vom 14.03.2022 ergibt sich: Nach Mitteilung des Landgerichtes […]

14. März 2022 -

Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Am 11. März 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand Der Entwurf enthält einen ganz neuen Straftatbestand: Den „digitalen Hausfriedensbruch“. Die […]

14. März 2022 -

DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen L 18 R 542/20 entschieden, dass wenn dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto zu sehen ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom14.03.2021 Die klagende Deutsche Post AG war zu Unrecht zur Nachversicherung […]

14. März 2022 -

Behörde

EU-Führungspositionen-Richtlinie in Brüssel beschlossen

Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. Aus der Pressemitteilung des BMFSFJ vom 14.03.2022 ergibt sich: Mit verbindlichen Standards sollen sie in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben. Dafür steht die EU-Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen. Deutschland hat heute zusammen mit […]

11. März 2022 -

Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen 4 A 1381/18 entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 10.03.2022 ergibt sich: Die im An- und Verkauf […]

11. März 2022 -

Behörde

Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschlüssen vom 10.03.2022 zum Aktenzeichen 9 B 1347/20 und 9 B 1348/20 die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkannten Umweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung weiterer Windenergieanlagen im Constantia Forst abgelehnt. Die Beschwerden des Landes Hessen und der Vorhabenträgerin gegen anderslautende Beschlüsse des VG Frankfurt […]

11. März 2022 -

Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in Apotheke: Hauptverfahren gegen 52-Jährigen eröffnet

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 08.03.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 33/22 das Hauptverfahren gegen einen 52-Jährigen aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer Apotheke eröffnet und die Anklage gegen ihn zur Hauptverhandlung vor dem LG Hechingen zugelassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 11.03.2022 ergibt sich: Dabei […]

11. März 2022 -

Behörde

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzt sich der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Bremen ein. Am 11.03.2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Milliardenvermögen auf Bankkonten Hintergrund des […]

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