Behörde Archive - Seite 173 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. März 2022 -

Behörde

Zivile Tätigkeit für die ISAF

Der Bundesfinanzhof hat am 13.10.2021 zum Aktenzeichen I R 43/19 entschieden, dass der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 7/ 2022 vom 10.03.2022 ergibt sich: Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Dies hat der […]

10. März 2022 -

Bedingungen der Abschiebehaft

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil in der Rechtssache C-519/20 Landkreis Gifhorn zu den Bedingungen der Abschiebehaft verkündet. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 10.03.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht Hannover hat im Rahmen eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines abzuschiebenden Drittstaatsangehörigen in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen, den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie […]

10. März 2022 -

Behörde

Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 07.03.2022 zum Aktenzeichen 1 B 48/22 MD einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gewandt hat, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung: des VG Magdeburg Nr. 4/2022 vom 10.03.2022 ergibt sich: Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Erlass […]

10. März 2022 -

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum unzulässig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 201/20 entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt vom 10.03.2022 ergibt sich: Geklagt hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“, […]

10. März 2022 -

Behörde

Vorläufige Finanzergebnisse der GKV für das Jahr 2021

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorliegenden Finanzergebnissen im Jahr 2021 insgesamt ein Defizit von rund 5,8 Mrd. Euro ausgewiesen, während die Finanzreserven der Krankenkassen zum Stichtag 31.12.2021 bei rund 11 Mrd. Euro lagen. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 09.03.2022 ergibt sich: Dies entspricht in etwa einer halben durchschnittlichen Monatsausgabe und damit mehr als […]

09. März 2022 -

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 08.03.2022 zu den Aktenzeichen 13 K 326/21, 13 K 207/20, 13 K 208/20 und13 K 325/21 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten Verdachtsfall einstufen darf. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. […]

09. März 2022 -

Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 6 U 161/15 entschieden, dass Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben dürfen. Die Abgabe verstoße weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liege eine geringwertige Zugabe vor, die auch nicht geeignet sei, […]

09. März 2022 -

Aufhebung des § 219a StGB vom Bundeskabinett beschlossen

Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein. Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 09.03.2022 ergibt sich: Das Bundeskabinett hat am 09.03.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: Mit […]

09. März 2022 -

Kraftstoffvertrieb an Autobahntankstellen – Neues Vergabemodell von Tank & Rast verstößt nicht gegen Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat keine durchgreifenden kartellrechtlichen Bedenken gegen die von der Tank & Rast GmbH, Bonn, für die kommenden fünf Jahre geplante Vergabe der Einlieferungs- und Vertriebsrechte für Kraftstoffe an Autobahntankstellen („Vergabemodell 2023“). Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 09.03.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Tank & Rast hat in den 1990er Jahren […]

09. März 2022 -

Behörde

Kabinett bringt Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 09.03.2022 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen. Die Formulierungshilfe wird jetzt den Koalitionsfraktionen für den weiteren Gesetzgebungsprozess zugeleitet. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 09.03.2022 ergibt sich: Bundesminister Robert Habeck: „Die Abschaffung der […]

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