Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 04.03.2022 zum Aktenzeichen 4 K 2855/21.GI eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen abgewiesen, die drei Personen betrafen, die sich von einer Brücke über der Autobahn A3 nahe Wiesbaden aus Protestgründen abgeseilt hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 04.03.2022 ergibt sich: Die Klägerin seilte sich am 26. […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 03.03.2022 zum Aktenzeichen 3 C 2655/19.N, 3 C 2656/19.N, 3 C 2658/19.N die städtebaulichen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) der Stadt Frankfurt am Main für die Bereiche Nordend-Mitte (Nr 50), Nordend-Süd (Nr 56) und Sachsenhausen-Nord (Nr 55) für rechtmäßig erachtet und die hiergegen gerichteten Normenkontrollanträge eines am Immobilienmarkt tätigen Unternehmens abgelehnt. […]

Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es in dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/899 – PDF, 1,3 MB) zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 89 […]

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 23.02.2022 zum Aktenzeichen 4 L 210/22.DA im vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Antrag eines Antragstellers abgelehnt, die Gültigkeitsdauer eines ihm ausgestellten digitalen Covid-Zertifikats des Robert Koch-Instituts auf ein Jahr bzw. neun Monate zu verlängern. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 03.03.2022 ergibt sich: Der Antragsteller wurde im September 2021 […]

Die Europäische Kommission hat am 23.02.2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) veröffentlicht. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 4/2022 vom 03.03.2022 ergibt sich: Hintergrund ist die im Februar 2020 von der Europäischen Kommission vorgestellte Datenstrategie. Mit dem Vorschlag der Verordnung soll […]

Die Europäische Kommission hat am 23.02.2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen angenommen. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 4/2022 vom 03.03.2022 ergibt sich: Nach dem Vorschlag sollen Unternehmen verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte und die Umwelt zu erkennen und zu vermindern oder abzustellen. Die Sorgfaltspflichten gelten […]