Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen 11 B 19.33187 die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, zwei russische Staatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigte anzuerkennen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 28.02.2022 ergibt sich: Der BayVGH hatte sich dabei als erstes Oberverwaltungsgericht in Deutschland mit der Frage der Verfolgung […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25.02.2022 zum Aktenzeichen 10 L 271/22.GI den Lahn-Dill-Kreis verpflichtet, einer im Kreisgebiet wohnhaften Antragstellerin nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eine Bescheinigung über ihren Genesenenstatus mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten auszustellen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 28.02.2022 ergibt sich: Am 24. Dezember 2021 wurde […]

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im März 2022: Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 28.02.2022 ergibt sich: Gesundheit Organspende: Bessere Aufklärung Eine Organ- und Gewebespende ist weiterhin nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 23.02.2022 zum Aktenzeichen 3 L 169/22.KO und 3 L 150/22.KO entschieden, dass die Antragstellerinnen keinen Anspruch auf die vorläufige Feststellung des Gerichts haben, dass die ihnen ausgestellten Genesenennachweise trotz der von der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut entschiedenen Verkürzung des Genesenenstatus weiterhin sechs Monate gelten. Aus der Pressemitteilung […]

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen 7 K 1505/19 entschieden, dass die Klage eines Dresdners gegen die Gültigkeit der Stadtratswahl vom 26.05.2019 in der Landeshauptstadt abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 25.02.2022 ergibt sich: Der Kläger, ein Mitglied der Partei „DIE LINKE“, führte zur Begründung seiner Klage aus, dass er […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 25.02.2022 zum Aktenzeichen 15 B 613/22 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer 6-jährigen Antragstellerin abgewiesen, die sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 25.02.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin, die Anfang Februar 2022 positiv auf COVID-19 […]

Das Finanzgericht Köln hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen 14 K 1178/20 entschieden, dass Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 25.02.2022 ergibt sich: Der Kläger verfügte zu Beginn des Jahres 2017 über zuvor erworbene Bitcoins. Diese tauschte er im […]